Die Stadt Mainz hat eine unerwartete und erfreuliche Nachricht erhalten: Eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 wird den Haushalt für 2024 erheblich entlasten. Diese Finanzspritze bedeutet für die Stadt eine vorübergehende Atempause – jedoch auch neue Herausforderungen.
Gewerbesteuerverbesserung von rund 75 Mio. Euro
Oberbürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Günter Beck betonen beide die Erleichterung über die unerwartete Einnahme, weisen jedoch gleichzeitig auf die langfristigen Schwierigkeiten hin, die die Stadt weiterhin zu bewältigen hat. Beck beschreibt die Situation so: „Es mutet fast an wie ein Treppenwitz: Die Stadt Mainz wird das Haushaltsjahr 2024, für welches der Nachtragshaushalt seitens der ADD global abgelehnt wurde, nun wohl doch ausgeglichen oder mit einem kleinen Überschuss abschließen. Dies zeigt einerseits wie unberechenbar diese Zeiten für unsere kommunale Haushaltsaufstellung sind, zeigt aber andererseits auch, wie wichtig für unsere Einnahmesituation zukünftig ein starker Wirtschaftsstandort ist, den wir weiterhin mit voller Kraft entwickeln.“
Die unerwartete Nachzahlung sorgt dafür, dass der Haushalt für 2024 deutlich entlastet wird. Beck drückt seine Freude aus, bleibt jedoch realistisch: „Eine unerwartet hohe Gewerbesteuerverbesserung von rund 75 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2024 wird das Ergebnis des Haushalts zunächst deutlich entlasten. Es ist kein großes Gewerbesteuerwunder, aber ein unerwartetes kleines, über dass ich mich sehr freue. Es zeigt aber auch, wie schwierig oder fast unmöglich verlässliche und vorausschauende Prognosen sind.“ Trotz dieser kurzfristigen Erleichterung bleibt die Zukunft ungewiss. Beck warnt: „Die Aufstellung der Haushalte 2025 und Folgejahre bleibt weiterhin eine große Herausforderung, denn ein ausgeglichener Haushalt bleibt für diese Jahre immer noch in weiter Ferne.“
Oberbürgermeister Haase sieht in der Situation eine zwiespältige Entwicklung
Er betont, dass diese Einmalzahlung zwar kurzfristig Entlastung bringt, aber langfristig neue Probleme schaffen könnte: „Es zeigt sich klar die Ambivalenz solcher Einmalzahlungen: Diese Liquidität muss nun vorrangig zur Finanzierung weiterer Maßnahmen genutzt werden, bevor wir auf unsere Kreditrahmen zurückgreifen dürfen. Daneben wird sich der Zeitpunkt, an welchem wir wieder in erheblichem Maße Schlüsselzuweisungen erhalten werden, nun deutlich nach hinten in das Jahr 2027 verschieben. Es klingt paradox: Aber diese erfreuliche Einnahmespitze heute wird uns die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts 2026 sogar erschweren. Vielleicht erzeugt diese Causa aber bei dem einen oder anderen mehr Verständnis, für die Komplexität der Abhängigkeiten in kommunalen Finanzen.“
Insgesamt zeigt sich, dass die finanzielle Situation der Stadt Mainz auch weiterhin schwierig bleibt, obwohl die aktuelle Nachzahlung eine wichtige Entlastung darstellt. Die kommenden Jahre werden für die Stadtverwaltung jedoch weiterhin eine große Herausforderung darstellen, insbesondere was die langfristige Stabilität des Haushalts angeht.