Sparplan Mainz: Die Stadt Mainz steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Der Haushalt für das laufende Jahr wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt, wie Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) bekannt gab. Um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und die Einnahmesituation zu verbessern, müsse die Stadt nun verstärkt sparen. Der ursprünglich eingereichte Haushaltsplan wies ein Defizit von 134 Millionen Euro auf.
Neuer Haushalt bis Mai geplant
Konkrete Sparmaßnahmen sollen in Kürze vorgestellt werden. Bereits im Mai will die Stadtverwaltung der Kommunalaufsicht einen überarbeiteten Haushalt präsentieren. Haase betonte, dass es nicht nur um kurzfristige Einsparungen gehe, sondern auch darum, strukturelle Veränderungen für die kommenden Haushaltsjahre zu schaffen.
Mainz bleibt Geberstadt – hohe Gewerbesteuereinnahmen als Faktor
Die Finanzsituation der Stadt wurde maßgeblich durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen beeinflusst, die insbesondere durch die Milliardengewinne des in Mainz ansässigen Impfstoffherstellers BioNTech entstanden. Dadurch hat Mainz im kommunalen Finanzausgleich den Status einer Geberstadt behalten. Dies bedeutet, dass der Stadt jährlich rund 100 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und Fördergeldern entgehen, so Haase. Statement der SPD Mainz zur finanziellen Lage.
Kommunale Finanzkrise betrifft ganz Deutschland
Die angespannte Haushaltslage ist kein Einzelfall, warnte der Mainzer Oberbürgermeister. „Wir befinden uns in einer extrem kritischen Situation der Kommunalfinanzen in ganz Deutschland“, sagte Haase. In Rheinland-Pfalz seien die Haushalte aller Oberzentren vollständig beanstandet worden – ein Trend, der sich bundesweit abzeichne.
Forderung nach weniger Bürokratie und praxisnaher Gesetzgebung
Die Kommunen übernehmen ein Viertel aller gesamtstaatlichen Aufgaben, erhalten jedoch nur ein Siebtel der Einnahmen, kritisierte Haase. Zusätzlich steige der Verwaltungsaufwand kontinuierlich, während die Finanzierung sozialer Aufgaben immer stärker unter Druck gerate.
Mit Blick auf die neue Bundesregierung forderte der Oberbürgermeister daher eine praxisnahe Gesetzgebung. Vor allem der Abbau von Bürokratie sei dringend erforderlich – insbesondere die aufwendigen Abrechnungs- und Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht werden, um den Kommunen mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen.
Stadt muss nun entschlossen handeln
Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mainz
: Die globale Beanstandung des Mainzer Haushalts 2025 kommt alles andere als unerwartet. Allen Beteiligten, Verwaltung wie Stadtrat, musste im Dezember 2024 klar sein, dass der stark defizitäre Mainzer Haushalt 2025 mit einem Minus von 134 Mio. € von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht einfach durchgewunken werden würde.
Die Hauptursache für die angespannte Haushaltslage liegt jedoch nicht allein im Verantwortungsbereich der Stadt und den haushaltspolitischen Versäumnissen der Vergangenheit, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. „Seit Jahren werden den Städten neue Aufgaben im Sozialbereich, in der Bildung und bei der Integration übertragen – ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Das Konnexitätsprinzip (kurz: wer bestellt (hier das Land/der Bund), bezahlt) wird systematisch missachtet“, erklärt Dr. Mario Müller, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Mainzer Stadtrat.
Die ADD verweist in ihrer Begründung lediglich knapp auf diese Problematik. „Als unabhängige Behörde zieht sich die ADD auf eine rein formale Prüfung zurück. Die politischen Ursachen der kommunalen Finanzierungskrise bleiben dabei weitgehend außen vor“, so Müller weiter. „Gerade deshalb braucht es jetzt ein klares Signal der Stadtspitze und möglichst breiter Teile des Stadtrates: Wir sind bereit zur Konsolidierung – aber ebenso bereit, gemeinsam gegen die strukturelle Überforderung der Kommunen durch Bund und Land vorzugehen. Die Kenia-Koalition ist hier gefordert, jetzt Verantwortung zu übernehmen.“
Besonders kritisch sehen die Freien Wähler, dass erneut die Grundsteuer B in den Fokus gerät. „Offenbar sollen nun die Bürgerinnen und Bürger in Mainz die Kosten dieser verfehlten Reform endgültig tragen – obwohl ihnen jahrelang Aufkommensneutralität versprochen wurde. Das ist sozial unausgewogen und schadet dem Vertrauen in die Politik“, betont Müller.
Die Freien Wähler fordern ein umfassendes Konsolidierungskonzept, das sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite in den Blick nimmt – und die Belastungen gerecht verteilt. „Wenn die Politik jetzt nicht handelt, darf sie sich über die Konsequenzen bei kommenden Wahlen nicht wundern. Ein solcher Vertrauensverlust ist Wasser auf die Mühlen jener Kräfte, die unsere demokratischen Institutionen grundsätzlich infrage stellen“, warnt Müller abschließend.
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