Mainz – Die Linksfraktion wollte heute mit Unterstützung von Volt und FDP einen Dringlichkeitsantrag zum möglichst nahtlosen Weiterbetrieb der Babyklappe im Stadtrat stellen. ( Mainzer Babyklappe muss schließen ).
Dringlich ist die Angelegenheit aus Sicht der Linksfraktion deshalb, weil es um den Schutz von Leben geht: Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) hat am 17. September das Amt für Jugend und Familie informiert, dass die Babyklappe am Bruder-Konrad-Stift zum 30. September aus Altersgründen nicht mehr betreut werden kann. Die Marienschwestern Mainz, die dieses wichtige Angebot bisher gewährleistet haben, können es nicht weiterführen. ( FDP Mainz fordert neue Lösungen nach Schließung der Babyklappe )
Bedeutung der Babyklappe
„Die Babyklappe ist ein Schutz- und Rettungsangebot für Schwangere in Notlagen und ihre Neugeborenen. Ein Ausfall kann für die betroffenen Kinder lebensgefährlich sein. Deshalb muss die Stadt Mainz hier Verantwortung übernehmen, auch wenn es sehr kurzfristig kommt“, so Carmen Mauerer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
„Wir begrüßen sehr, dass die Verwaltung bereits aktiv den SkF unterstützt: Es gab Gespräche mit der Universitätsmedizin Mainz und dem Marienhaus Klinikum, um alternative Standorte zu prüfen. Auch wurden immerhin Informationszettel für die Babyklappe erstellt, die auf nahegelegene Kliniken und ein Hilfetelefon hinweisen. Es ist so wichtig, dass sich die Informationen schnell verbreiten. Schließlich wird im Internet überall angegeben, dass es eine Babyklappe an dieser Stelle gibt. Was passiert, wenn nun jemand ein Baby dort ablegen möchte und vor verschlossenen Türen steht? Es ist wichtig, dass Menschen – oft in Ausnahmesituationen – eindeutig, mehrsprachig und in leichter Sprache auf andere Möglichkeiten hingewiesen werden“, so Mauerer.
Ablehnung des Antrags durch die Stadtverwaltung
Obwohl die Gemeindeordnung ausdrücklich die Möglichkeit eines solchen Dringlichkeitsantrages vorsieht, und obwohl ein klarer möglicher Schaden für Mainz entstehen könnte, wenn ein Kind zu Schaden kommt, wollte die Stadtverwaltung den Antrag nicht auf die Tagesordnung setzen.
Dies lässt die Linksfraktion ratlos zurück:
„In unseren Anträgen kritisieren wir oft die Stadtverwaltung. Dieses Mal ist es anders. Wir wollen die Verwaltung stärken und uns in diesem Thema klar hinter sie stellen. Der Stadtrat sollte damit signalisieren, wie wichtig ihm das Thema ist. Unser Antrag sollte organisatorisch und finanziell sicherstellen, dass die Babyklappe mit der kürzestmöglichen Unterbrechung weiterbetrieben werden kann. Der SkF soll bei der Suche nach einem neuen Träger aktiv unterstützt werden. Wir brauchen ein Angebot, das Schwangeren in Not und ihren Kindern gerecht wird – rund um die Uhr, sicher und verlässlich.“
Reaktion der Linksfraktion und mögliche Schritte
Eine Beratung in der Ratssitzung konnte aufgrund der ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung also nicht stattfinden. Ratsmitglied und Rechtsanwalt Martin Malcherek von der Linksfraktion rügte dies in der Ratssitzung. Die Begründung der Verwaltung sei zu dünn.
Häufig würden Anträge der Opposition mit wenigen Worten nicht zugelassen. Die Linksfraktion überlege daher, juristische Schritte zu prüfen.
