Die SPD-Stadtratsfraktion reagiert mit scharfer Kritik auf eine Pressemitteilung der Linken, in der die Stadt Mainz wegen der Erhebung einer Gebühr für die Nutzung städtischer Unterkünfte für Wohnungslose angegriffen wird. Die Vorwürfe seien haltlos und würden die tatsächlichen Hintergründe bewusst verzerren, so die SPD.
Westrich: „Kein Mensch in Not wird in Mainz abgewiesen“
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Sissi Westrich, betont: „Gute Sozialpolitik besteht nicht darin, möglichst schrille und krachlederne Schlagzeilen für bestehende Probleme zu produzieren. Sie besteht darin, aus der Schnittmenge zwischen finanziellen Zwängen, rechtlichen Vorgaben und den realen Bedürfnissen der Menschen die bestmöglichen Lösungen herauszuarbeiten – auch wenn diese nicht für Sozialrevoluzzer-Romantik auf TikTok taugen. Fakt ist: Kein Mensch, der in Not ist, wird in Mainz abgewiesen. Das Dezernat hat diese Zusage unmissverständlich gegeben.“
Die Stadtverwaltung habe dies auch in der Sitzung des Sozialausschusses am 25. Februar ausdrücklich bestätigt.
Gebührenmodell differenzierter als dargestellt
Laut Westrich erweckt die Kritik der Linken einen falschen Eindruck, indem suggeriert werde, dass obdachlose Menschen ohne Sozialleistungen 1,60 Euro pro Nacht aus eigener Tasche zahlen müssten. Dies sei so nicht korrekt:
„Auch Obdachlose, die nicht sozialleistungsberechtigt sind, erhalten Tagesgeld. Und bei den 336 Euro pro Monat für die erwähnte Notübernachtung handelt es sich nicht einfach um eine Notübernachtung, sondern um ein finanzierbares Angebot für obdachlose Menschen mit diagnostizierten psychischen Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten – mit Einzelzimmer, Sozial- und Begleitdienst sowie bedürfnisorientierter Unterstützung.“
Evaluation nach einem Jahr geplant
Um die Auswirkungen der Regelung in der Praxis zu überprüfen, hat die SPD durchgesetzt, dass nach einem Jahr eine Evaluation im zuständigen Ausschuss erfolgt.
„Wir machen hier keine Politik nach Bauchgefühl, sondern sorgen für eine faktenbasierte Entscheidung. Wir haben erreicht, dass es eine Evaluation gibt, damit wir aus der Praxis lernen und bei Bedarf nachsteuern können. Das ist seriöse Sozialpolitik – und nicht verantwortungslose Stimmungsmache.“
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine sachliche und verantwortungsbewusste Debatte über soziale Themen.
„Wer nur laute Parolen liefert, aber realistische Lösungen verteufelt, spielt mit dem Vertrauen der Menschen,“ so Westrich weiter. „Es ist wichtig, dass Politik sich an den realen Herausforderungen orientiert, um nachhaltige Verbesserungen für die Betroffenen zu schaffen.“
Die Diskussion um die Gebühren für städtische Unterkünfte dürfte damit weitergehen – doch die SPD macht deutlich, dass sie an einer differenzierten Betrachtung und nachhaltigen Lösungen festhält.