Nachrichten Mainz: Mit dem heutigen Tag übernimmt Rheinland-Pfalz für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) und löst damit turnusgemäß Sachsen ab. Bereits von 22. bis 24. Oktober wird das Bundesland in der Mainzer Rheingoldhalle die Jahreskonferenz ausrichten.
Vorsitzrolle mit strategischem Schwerpunkt
Ministerpräsident Alexander Schweitzer betont, dass Rheinland-Pfalz dieses Amt nicht nur formal innehaben, sondern inhaltliche Impulse setzen werde. Er kündigt an, den Fokus insbesondere auf Staatsmodernisierung, Kommunalbelange und Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu legen. Denn nur durch klare Zuständigkeitsregeln und ausgewogene Finanzierung könne die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig gesichert werden.
Schweitzer warnt vor einer wachsenden Kostenbelastung: „Die Spirale der steigenden Kosten muss gestoppt werden, sonst verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit.“Er fordert, dass das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – auch konsequent auf Bundesebene greifen müsse.
Agenda: Modernisierung, Kommunen, Finanzen
Rheinland-Pfalz plant mehrere Arbeitsschwerpunkte während seines Vorsitzes:
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Staatsmodernisierung und föderale Modernisierungsagenda: Es geht darum, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und föderale Abläufe effizienter zu gestalten.
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Stärkung kommunaler Belange: Das Land will sicherstellen, dass Kommunen in Entscheidungsprozesse stärker eingebunden werden und ausreichende Mittel erhalten.
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Neuregelung der Finanzbeziehungen: Ziel ist es, den finanziellen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen transparenter zu machen und Fehlanreize zu beseitigen.
Schweitzer sieht im Vorsitz die Chance, „entscheidende Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes zu geben.“Zudem bedankt er sich ausdrücklich bei seinem sächsischen Vorgänger, Michael Kretschmer, für dessen Engagement im letzten Jahr.
Jahreskonferenz in Mainz: Begegnung und Beschlüsse
Die Landesregierung richtet die MPK-Jahreskonferenz vom 22. bis 24. Oktober in Mainz aus. Offizielle Begrüßung und Gruppenfotos sind im Staatstheater geplant, bevor die Delegierten zur Rheingoldhalle schreiten. Bei gutem Wetter sollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten den Weg zwischen Theater und Tagungsort zu Fuß zurücklegen, um die besondere Atmosphäre der Stadt zu erleben.
Am letzten Tag informieren Ministerpräsident Schweitzer und sein Co-Vorsitzender, Michael Kretschmer, auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Konferenz. In den kommenden Tagen folgt eine Einladung an Medienvertreterinnen und -vertreter samt Akkreditierungsdetails.
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