Mainz News: Der Stadtrat hat am 05.02.2025 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch den Bebauungsplanentwurf H 98 (Schützenhaus Fort Gonsenheim) beschlossen.
Mit dem Bebauungsplan wird zwar der Bau von Wohnungen ermöglicht, allerdings zum Preis einer massiven Versiegelung des Baugrundstücks und dem Verzicht auf Spielplätze für Kinder. Die Planänderung wird damit begründet, dass oberirdische Stellplätze geschaffen werden müssen, weil die ursprünglich geplante Tiefgarage für den Investor unwirtschaftlich sei.
Der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Martin Malcherek, äußert sich dazu:
„Der Entwurf zeigt, dass die Stadtverwaltung nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Der Bebauungsplan H 98 ist ein Monster aus der Mottenkiste der Stadtplanungsgeschichte. Mainz gehört zu den am dichtesten versiegelten Städten in Deutschland. In Zeiten der Erderwärmung brauchen wir nicht noch mehr Versiegelung, sondern den aktiven Abbau versiegelter Flächen. In der Stadtplanung müssen die Interessen aller Mainzerinnen und Mainzer abgebildet werden, nicht die wirtschaftlichen Interessen von Investoren.“
Im B-Plan Schützenhaus ist vorgesehen, dass in acht Gebäuden 126 Wohnungen gebaut werden. Die Höhe der Gebäude variiert zwischen zwei- und viergeschossiger Bauweise. „In Mainz fehlt der politische Wille, neue Wege zu gehen“, so Malcherek weiter. „Dazu gehört, in die Höhe zu bauen und Fassaden zu begrünen.“
Von den insgesamt 126 Wohnungen könnten lediglich ein Drittel, also ca. 42, als Sozialwohnungen ausgewiesen werden.
„Sozialer Wohnungsbau heißt oft nichts anderes, als dass Wohnungen auf Kosten der öffentlichen Hand günstig gebaut und nach Ablauf der Sozialbindungsfrist in schlechtem Zustand, aber mit hoher Rendite verkauft werden. Wenn wir unsere Wohnbau GmbH stärken, können wir Einfluss darauf nehmen, dass die Schaffung von Wohnungen und der Erhalt eines lebenswerten Umfelds kein Widerspruch sein muss. Die Stadtratsmehrheit legt aber lieber Förderprogramme für Immobilieninvestoren auf.“
Erik Donner vs. Tupac Orellana
Erik Donner von der SPD veröffentlichte einen Beitrag auf Facebook, in dem er die Fraktion Die Linke scharf kritisierte. Er behauptete, dass Die Linke im Mainzer Stadtrat gegen 126 neue Sozialwohnungen am Schützenhaus gestimmt habe. Alle geplanten Wohnungen seien sozial gefördert, was genau dem entspreche, wofür Die Linke sonst eintrete. Ihr Nein zur Planung bezeichnete Donner als Doppelmoral und Scheinheiligkeit.
In einer Grafik, die er seinem Beitrag hinzufügte, wurde plakativ behauptet: „Die Linke“ stimmt im Mainzer Stadtrat gegen 126 neue Sozialwohnungen.
Daraufhin antwortete der Linken-Politiker Tupac Orellana mit einer ausführlichen Stellungnahme. Er warf Donner vor, den Sachverhalt verkürzt und irreführend darzustellen.
Er erklärte, dass der Bebauungsplan nicht wegen der Wohnungen abgelehnt wurde, sondern wegen der massiven Versiegelung der Flächen für oberirdische Parkplätze. Die Linke habe vorgeschlagen, die Parkplätze stattdessen unterirdisch zu bauen oder ganz darauf zu verzichten, damit mehr Grünflächen erhalten bleiben. Die Ablehnung des Bebauungsplans sei daher eine stadtplanerische Entscheidung gewesen, keine gegen Sozialwohnungen.
Orellana wies zudem darauf hin, dass die SPD-geführte Baupolitik der vergangenen Jahrzehnte dazu beigetragen habe, dass Mainz eine der am stärksten versiegelten Städte Deutschlands mit hohen Mieten geworden sei. Dass nun gerade die SPD der Linken mangelndes Engagement für bezahlbaren Wohnraum vorwerfe, sei besonders scheinheilig.
Abschließend kritisierte er Donners Strategie, den Sachverhalt in den sozialen Medien zu verkürzen und ein falsches Bild der Stadtratsentscheidung zu vermitteln.