Auch die CDU Mainz schaut in diesen Tagen auf den kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der sich nun in den parteiinternen Abstimmungsprozessen befindet. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei selbstverständlich auf den Planungen der künftigen Partner, die die politische Arbeit in den Kommunen betreffen.
Besonders wichtig für Mainz ist dabei vor allem ein Abschnitt des vorgestellten Papiers:
„Es freut uns sehr, dass das Konnexitätsprinzip in dem vorgestellten Koalitionsvertrag zu finden ist.“, sagt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle. Holle weiter:
„Um die Arbeit der Kommunen auch in Zukunft zu sichern, ist es entscheidend, dass Bund und Land für die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.“
„Dass sich die künftige Bundesregierung verstärkt der Stärkung des Einzelhandels widmen möchte, ist ein wichtiges Zeichen für Mainz.“, zeigt sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Torsten Rohe erfreut.
„Darüber hinaus ist es gerade für unsere Stadt, die wir zu einem international bedeutenden Biotechnologie-Standort ausbauen möchten, von großer Bedeutung, dass diese Branche unterstützt und zu einer der Innovationssäulen der deutschen Wirtschaft aufgebaut werden soll.“, so Rohe von der CDU-Mainz.
Die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Claudia Siebner kann dem Koalitionsvertrag ebenfalls viel Gutes abgewinnen:
„Das Vorantreiben des Ganztagsausbaus, die Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes sowie die Modernisierung und der Neubau von Krippen und Kindertagesstätten stellen allesamt wichtige Säulen für mehr Bildungsgerechtigkeit dar.“
„Es ist entscheidend, dass den guten Vorhaben nun auch Taten folgen.“, so Siebner weiter.
Auch der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gerster zeigt sich zufrieden:
„Wir hoffen nun auf ein positives Votum aller Parteien.“
„Dann muss der Koalitionsvertrag Stück für Stück abgearbeitet werden. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Konflikte, die entstehen können, nicht wie bei der Ampel-Koalition in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Mit Ruhe und Besonnenheit kann diese Koalition verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen und Deutschland wieder nach vorne bringen.“, so Gerster abschließend.