Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die kommunalen Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz im Kalenderjahr 2025 mit insgesamt 27.590.000 Euro. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Von der Gesamtsumme stammen 21,7 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer, weitere 5,89 Millionen Euro werden aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Landes bereitgestellt.
Innenminister Michael Ebling dazu
„Bereits diesen September konnten Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden, kreisfreie Städte und auch Landkreise durch die erste ‚pauschale Förderrunde‘ des Landes mit insgesamt 24,32 Millionen Euro im Brand- und Katastrophenschutz unterstützt werden. Kurz vor Jahresende können sich die Aufgabenträger nun über eine zusätzliche finanzielle Unterstützung freuen, die sich auf über 3,2 Millionen Euro beläuft“, erklärte Innenminister Michael Ebling.
Im Rahmen einer weiteren Förderrunde stellt das Land 1,7 Millionen Euro für insgesamt 54 Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Die Mittel fließen in 45 Maßnahmen für Feuerwehreinsatzfahrzeuge sowie in neun Maßnahmen an und in Feuerwehrhäusern. Damit soll die technische und bauliche Ausstattung der Feuerwehren weiter verbessert werden.
Zusätzlich werden im Bereich des Katastrophenschutzes weitere 1,57 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel sind für die Förderrunde 2025 im Bereich „Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst (SBV)“ vorgesehen. Hier konnten 45 weitere Fahrzeuge bewilligt werden, die entsprechenden Förderbescheide wurden bereits auf den Weg gebracht. Zuwendungsempfänger sind Landkreise und kreisfreie Städte als kommunale Aufgabenträger im Katastrophenschutz.
Vor dem Hintergrund der Naturkatastrophe im Ahrtal sowie anhaltender Krisenlagen hat die Landesregierung gemeinsam mit verschiedenen Akteuren bereits vor einiger Zeit damit begonnen, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu auszurichten. Die kontinuierliche Verbesserung der Förderbedingungen ist ein zentraler Bestandteil dieses Prozesses.
„Die bereitgestellten Mittel sollen den kommunalen Aufgabenträgern zum einen dabei helfen, den Einsatzkräften die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen, um deren eigene Sicherheit zu gewährleisten. Zum anderen soll aber natürlich auch die Sicherheit und Resilienz der rheinland-pfälzischen Gesellschaft nachhaltig zunehmend verbessert werden, um so unterschiedlichsten Herausforderungen, wie beispielsweise Unwetterlagen, auch künftig effizient begegnen zu können“, so Ebling.
Artikelempfehlung: Jugendschutz-Kontrollen auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt
