Dass der Kreistag Mainz-Bingen die Gründung eines kommunalen Verkehrsunternehmens beschlossen hat, bewertet die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich positiv. Im Herbst 2022 soll die neue Gesellschaft „Kommunalverkehr Rhein-Nahe“ starten, an der neben dem Kreis Mainz-Bingen auch die Stadt und der Landkreis Bad Kreuznach beteiligt sind.
Alles im grünen Bereich, könnte man meinen – doch an dem neuen Konstrukt gibt es einiges auszusetzen. So ist aus Sicht der Grünen die Quote der Subunternehmer mit 49 Prozent deutlich zu hoch. Das Outsourcing birgt die Gefahr, dass einheitliche Standards auf der Strecke bleiben. Massive Defizite gibt es obendrein beim Klimaschutz. Hier haben es die kommunalen Partner leider versäumt, klare Klimaziele zu formulieren.
Umstieg auf den ÖPNV erleichtern
Positiv sehen die Grünen, dass der Busverkehr im Landkreis Mainz-Bingen auch in Zukunft gesichert sein wird. Die Verbesserung der Fahrleistung, die unter dem Strich eine Verdoppelung der Fahrkilometer vorsieht, sei ein wichtiger Schritt, stellt die Kreistagsfraktion fest. „Wir müssen den Verkehr so organisieren, dass den Menschen der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert wird. Nur so können wir die Verkehrswende und damit auch den Klimaschutz voranbringen“, ist Klaus Reinheimer, Fraktionssprecher der Grünen im Mainz-Binger Kreistag, überzeugt.
Zwei-Klassen-Gesellschaft?
Mit der neu gegründeten Verkehrsgesellschaft werden hierfür zwar Weichenstellungen vorgenommen, allerdings sind im Zuge der Gründung wesentliche Aspekte unter den Tisch gefallen. „Aus finanziellen Optimierungsgründen hat man die Rahmenbedingungen leider verschlechtert“, kritisieren die Grünen. Ein Manko sei der hohe Anteil an Subunternehmern und externen Beschäftigten, mit denen die neue Gesellschaft arbeiten wird. Wenn eine Hälfte des Personals zu kommunalen Arbeitsbedingungen und Löhnen beschäftigt sei, während die andere Hälfte zu privatwirtschaftlichen Konditionen arbeite, bestehe die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Hohe Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären in der neuen Verkehrsorganisation nicht mehr flächendeckend gewährleistet, was sich unter anderem negativ auf das Betriebsklima auswirken würde. Zudem machten die Verträge mit den Subunternehmen die neue kommunale Gesellschaft unflexibel.
Klimaschädlichste Busflotte im Land
Für die Grünen gibt es aber noch ein weiteres gravierendes Defizit. „Der Klimaschutz wurde total vernachlässigt“, moniert Klaus Reinheimer. „Die Busflotte wird komplett aus Dieselfahrzeugen zusammengestellt werden. Auch hat man keinerlei Klimaziele festgelegt.“ Andere Kommunen und Unternehmen machen vor, wie es gehen kann. Die Stadt Augsburg etwa setzt auf eine komplett emissionsfreie Busflotte, die mit Biomethan angetrieben wird. „Selbst Unternehmen wie FlixBus haben das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein“, veranschaulicht Klaus Reinheimer, dass Mainz-Bingen und seine Partner hier noch ihre Hausaufgaben machen müssen. „Unsere Busflotte wird wohl zumindest in den nächsten fünf bis sechs Jahren eine der klimaschädlichsten im Land sein“, ist die Befürchtung der Kreistagsfraktion. „Schade, dass unsere Kritik an diesen schlechten Startbedingungen ignoriert wurde. Wir werden die weitere Entwicklung dieser Verkehrsgesellschaft kritisch begleiten und auf schnellstmögliche Verbesserungen dringen.“