Lesermeinung von Konstatin Rüttger zur AFD: Ein Thema lässt mich nicht mehr los und bringt mich zunehmend zum Nachdenken. Der Umgang unserer Politik und Gesellschaft mit der AfD. Immer wieder ist von Ausgrenzung, Brandmauern und einer pauschalen Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit die Rede. Doch wenn ich mich in meinem eigenen Alltag umsehe – beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, im Verein oder bei Familienfeiern – stelle ich fest, dass diese starre Haltung völlig an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht. Es wird Zeit, dass wir innehalten und uns fragen, ob wir auf diesem Weg nicht gerade das zerstören, was wir eigentlich zu schützen vorgeben: unsere Demokratie.
Schauen wir uns doch einmal um
Die AfD ist längst keine Randerscheinung mehr, die man einfach ignorieren oder totzuschweigen hoffen kann. In vielen Regionen, Landkreisen und Städten wählen mittlerweile zwanzig, dreißig oder noch mehr Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Partei. Das sind keine abstrakten Zahlen auf einem Bildschirrmagazin am Wahlabend. Das sind unsere Nachbarn, die Kolleginnen am Schreibtisch gegenüber, der Handwerker, der das Dach repariert, oder der Bekannte aus dem Sportverein. Es sind Menschen mitten aus dem Leben, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen.
Wenn nun etablierte Parteien von vornherein gebetsmühlenartig erklären, dass eine Koalition oder auch nur eine pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen ist, was bedeutet das eigentlich für all diese Bürger? Es sendet ein verheerendes und gefährliches Signal: Eure Stimme zählt nicht. Eure Sorgen sind uns egal. Ihr gehört nicht richtig dazu. Wer Millionen von Menschen auf diese Weise das Gefühl gibt, politisch entmündigt und ausgegrenzt zu werden, muss sich nicht wundern, wenn der Frust tiefer sitzt und das Vertrauen in den Staat vollends bröckelt.
Demokratie ist kein Exklusivclub für diejenigen, die sich in allen Punkten einig sind
Sie ist auch kein Schönwetterkonstrukt, das nur funktioniert, solange das Ergebnis allen gefällt. Das Herzstück der Demokratie ist der Kompromiss, das Ringen um die beste Lösung und vor allem der Respekt vor dem Wählerwillen. Es ist eine genuin demokratische Aufgabe, Koalitionen einzugehen und sich mit den gewählten Vertretern auseinanderzusetzen – ganz egal, wie unbequem oder anstrengend das im Einzelfall sein mag.
In unserem ganz normalen Alltag lösen wir Konflikte schließlich genauso. Stellen wir uns vor, im Vorstand eines Vereins oder im Elternbeirat einer Schule gäbe es unterschiedliche Meinungen. Was würde passieren, wenn eine Gruppe einfach sagt: „Mit euch reden wir nicht, eure Vorschläge schauen wir uns gar nicht erst an und wir tun so, als wärt ihr gar nicht im Raum“? Der Verein würde binnen kürzester Zeit zerbrechen. Die Arbeit käme zum Stillstand und das Klima wäre dauerhaft vergiftet. Genau das erleben wir derzeit auf der politischen Bühne unseres Landes. Statt anzupacken und Probleme gemeinsam zu lösen, verstrickt man sich in taktischen Spielchen und gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Ein zentrales Argument gegen Koalitionen mit der AFD ist oft die Sorge um die Stabilität unserer Ordnung
Doch das Gegenteil ist der Fall: Gerade das Ausgrenzen stärkt die Parteien am Rande, weil es ihnen erlaubt, sich gemütlich in der Opferrolle einzurichten. Solange man die AfD aus der Verantwortung fernhält, kann sie von außen kritisieren, ohne jemals beweisen zu müssen, ob ihre Ideen in der Praxis überhaupt funktionieren.
Eine Koalition hingegen zwingt zum Handeln und zur Ehrlichkeit. Wer mitregiert, muss Verantwortung übernehmen. Wer am Regierungstisch sitzt, kann nicht mehr nur einfache Parolen rufen, sondern muss konkrete Antworten liefern: Wie finanzieren wir die Straße? Wie gestalten wir die Schule vor Ort? Wie sorgen wir für Sicherheit und gute Pflege? Im Regierungsalltag zeigt sich sehr schnell, wer echte Konzepte hat und wer nur Sprüche klopft. Die Einbindung in kooperative Verantwortung entzaubert reine Protestpolitik viel wirkungsvoller als jede Brandmauer oder moralische Belehrung von oben herab.
Wir müssen wieder lernen, einander zuzuhören, anstatt uns in zwei unversöhnliche Lager aufzuteilen. Politik sollte sich wieder an den tatsächlichen Problemen der Menschen orientieren und nicht an parteitaktischen Berührungsängsten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen funktionierende Krankenhäuser, bezahlbare Energie, gute Bildung für ihre Kinder und funktionierende Infrastruktur. Sie wollen keine endlosen Debatten darüber, wer mit wem überhaupt reden darf.
Zeigt Mut und Reife
Es erfordert Mut und demokratische Reife, auch mit denjenigen Koalitionen zu bilden, deren Ansichten man vielleicht nicht in allen Punkten teilt. Aber genau das ist die Pflicht von Politikerinnen und Politikern, die einen Eid geschlagen haben, dem Wohl des gesamten Volkes zu dienen und nicht nur dem Wohl der eigenen Parteianhänger. Eine demokratische Kultur hält es aus, ja sie braucht es sogar, dass unterschiedliche Strömungen im Parlament zusammenarbeiten und nach gemeinsamen Wegen suchen.
Lassen Sie uns endlich aufhören, Wählerinnen und Wähler der AFD zu belehren oder auszugrenzen. Nehmen wir den Wählerwillen ernst, bauen wir Brücken statt Mauern und stellen wir uns der politischen Realität. Es ist die vornehmste Aufgabe der Demokratie, Gegensätze durch Zusammenarbeit zu überwinden und für das Land pragmatische Lösungen zu finden. Eine verweigerte Zusammenarbeit schadet am Ende nur uns allen.
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