Die Jungen Liberalen Rheinhessen-Mainz kritisieren den Wechsel des Mainzer FDP-Stadtrats Dr. Wolfgang Klee zur CDU. Wer über die FDP-Liste in den Stadtrat gewählt wurde, trage eine besondere Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern sowie gegenüber der Partei, deren Vertrauen ihm die Kandidatur ermöglicht habe.
„Ein Sitz im Stadtrat ist kein persönlicher Besitz, den man einfach von einer Partei zur nächsten mitnehmen kann. Dr. Klee wurde als FDP-Kandidat gewählt und verdankt seinen Sitz der FDP-Liste. Wer anschließend die Partei wechselt und das Mandat trotzdem behält, begeht aus unserer Sicht Mandatsdiebstahl“, erklärt Filipe Ramalho, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinhessen-Mainz.
„Wenn Dr. Klee die engagierte Arbeit im Stadtrat in einer Oppositionsfraktion nicht mehr zusagt, wäre es konsequent, den Weg für einen Nachrücker freizumachen”, so Ramalho. „Mit Dr. Marc Engelmann stünde jemand bereit, der bei der Kommunalwahl überdurchschnittlich viele Personenstimmen erhalten hat, sich als Oberbürgermeisterkandidat stark eingebracht hat und die FDP öffentlich sichtbar vertreten hat. Zudem bringt er fachliche Expertise, unter anderem im Bereich Verkehr, sowie die notwendige Zeit für das Mandat mit.“
Die Jungen Liberalen kritisieren zudem, dass die Fraktion erst informiert wurde, nachdem sich Herr Dr. Klee der CDU bereits angeboten hatte.
„Ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl, bei der unsere Kandidaten alle recht nah beieinanderlagen, ist kein Freibrief dafür, das Mandat der CDU zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Wissen hätten manche ihn nicht gewählt oder ihre Stimmen anders vergeben“, erklärt Ramalho.
Auch politisch sei der Wechsel alles andere als eine Randnotiz. „Wer zur CDU wechselt, muss erklären, warum er nun offenbar für mehr Vorschriften, mehr Bürokratie sowie höhere Steuern und Abgaben stehen will, statt für Freiheit, einfache Regeln, solide Finanzen und eine starke Wirtschaft“, so Ramalho.
Die Jungen Liberalen Rheinhessen-Mainz fordern Dr. Klee auf, seinen Sitz zurückzugeben. Wer nicht mehr für die FDP stehen möchte, sollte nicht an einem Sitz festhalten, den er über die FDP-Liste erhalten hat.
