Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer nach Berlin führt Jaqueline Rauschkolb die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Im Interview mit BYC-News spricht die neue Fraktionsvorsitzende über das knappe Wahlergebnis, den raschen Wechsel im Landtagspräsidium und ihren Einsatz für den Schutz von Ehrenamtlichen vor Ort.
Vier Fragen von BYC-News an die neue Fraktionsvorsitzende Jaqueline Rauschkolb
Sie wurden in der Fraktionssitzung mit 16 zu 15 Stimmen extrem knapp gegen Ihren Mitbewerber Benedikt Oster gewählt. Was bedeutet dieser denkbar knappe Ausgang für Ihren Führungsanspruch und wie wollen Sie die fast zur Hälfte gespaltene Fraktion hinter sich vereinen?
Jaqueline Rauschkolb: Ich nehme meine Wahl zur Fraktionsvorsitzenden mit Respekt an. Das Ergebnis zeigt mir eine lebendige Fraktion, die nach der Ernennung von Alexander Schweitzer zum Bundesminister offen über eine Personalentscheidung entschieden hat. Von einer gespaltenen Fraktion kann ich nichts erkennen. Ich werde in den kommenden Wochen mit jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten Gespräche führen. Das ist für mich als neue Fraktionsvorsitzende unabhängig vom Ergebnis selbstverständlich. Ich bin seit 2014 Landtagsabgeordnete. Mein Anspruch bleibt Zuversicht, Zusammenhalt und Mut. Am Ende zählt, was wir für die Menschen erreichen. Dafür arbeiten alle 32 Abgeordneten gemeinsam. Das war in der Vergangenheit so und das wird auch zukünftig so sein.
Nach dem Abgang von Alexander Schweitzer betonen Sie, den bestehenden Koalitionsvertrag weiter mit Leben zu füllen. Steht Ihre Führung für eigene, neue Impulse in der Landespolitik oder sind Sie in erster Linie die Verwalterin des von Ihrem Vorgänger hinterlassenen Erbes?
Jaqueline Rauschkolb: Das ist kein Gegensatz, wir sind ein Team. Alexander Schweitzer hat den Koalitionsvertrag für die SPD erfolgreich verhandelt und die Landesregierung gut aufgestellt. Dafür danke ich ihm. Im Koalitionsvertrag sind viele starke sozialdemokratische Kernthemen fest verankert. Für uns gilt: Wir setzen ihn für die Menschen im Land um. Die SPD verantwortet in der Landesregierung die Finanzen, Wirtschaft, die Kommunen, das Wohnen, Arbeit und Soziales, Gesundheit und Digitalisierung. Dort entscheidet sich, ob die Menschen im Land spüren, dass es vorangeht.
Erst im Mai dieses Jahres wurden Sie zur Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags gewählt. Nun legen Sie dieses repräsentative Amt nach nur wenigen Monaten schon wieder nieder. Senden solche schnellen Positionswechsel im Parlamentspräsidium nicht ein Signal der Unbeständigkeit an die Bürgerinnen und Bürger?
Jaqueline Rauschkolb: Das Amt der Vizepräsidentin hat mir viel bedeutet. Das Einstehen für unsere Demokratie ebenso wie ihr Schutz sind meine Herzensthemen. Das gilt auch nach meiner Amtsniederlegung weiterhin. Fünf Monate sind kurz. Doch Verlässlichkeit heißt für mich, dort Verantwortung zu übernehmen, wo sie gefordert ist. Das ist jetzt die Gestaltung der Politik im Parlament für die Landesregierung. Die Fraktion schlägt eine Nachfolge für das Amt der Vizepräsidentin vor. Und ich weiß: Mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin wird dieses Amt mit der gleichen Überzeugung für unsere Demokratie ausfüllen.
Sie nennen den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen Hass und Hetze als Ihr zentrales Herzensthema. Welche konkreten parlamentarischen Schritte oder Initiativen wollen Sie als neue Fraktionsvorsitzende durchsetzen, die über reine Absichtserklärungen hinausgehen?
Jaqueline Rauschkolb: Wir stärken das Vertrauen in die Politik, investieren zum Beispiel mit dem Rheinland-Pfalz-Plan in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Aber: Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb beginnt der Schutz der Demokratie bei den Menschen, die sich vor Ort engagieren: in Ortsbeiräten, Vereinen oder in der Feuerwehr. Sie erleben Hass und Hetze oft zuerst, und sie verdienen unseren Rückhalt. Wir setzen konkrete Schwerpunkte bei Prävention, Aufklärung und politischer Bildung. Der Kampf gegen die Radikalisierung im Netz steht dabei im Mittelpunkt. Als Fraktionsvorsitzende werde ich mich um den Kampf gegen jegliche Form von Extremismus kümmern. Wir machen den Auftrag des Koalitionsvertrags messbar und fragen regelmäßig nach dem Stand der Umsetzung.
