Schlagabtausch in Rheinland-Pfalz: Während Bad Kreuznachs Landrätin Bettina Dickes (CDU) den Begriff der „Brandmauer“ hinterfragt und stattdessen von „roten Linien“ gegenüber der AfD spricht, zieht Ministerpräsident Gordon Schnieder eine unumstößliche Grenze.
Die SPD im Kreis Bad Kreuznach reagiert mit scharfer Kritik und fordert eine klare Positionierung, auch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Brandmauer oder rote Linien – was will die CDU?
Die Debatte um den parlamentarischen Umgang mit der AfD erreicht in Rheinland-Pfalz einen neuen Höhepunkt. Ausgangspunkt ist eine parteiübergreifende Diskussion über die Strenge der Abgrenzung auf kommunaler Ebene, die nun die gesamte Landes-CDU erfasst hat.
Die Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), hatte in einem Interview erklärt, dass sie den Begriff der starren „Brandmauer“ durch das Konzept „roter Linien“ ersetzen wolle. Zwar gebe es im Kreistag weder Absprachen noch feste Kooperationen mit der AfD, der alltägliche Umgang in einem kommunalen Parlament erfordere jedoch pragmatisches Handeln bei Abstimmungen und Ausschussbesetzungen. Während eine Mauer unumstößlich stehe, definiere eine Linie Grenzen, die bei grundlegend veränderten Bedingungen theoretisch neu bewertet werden könnten.
Ministerpräsident Schnieder zieht klare Trennlinie
Dieser Rhetorik erteilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) eine Absage. Wer von roten Linien spreche, öffne gedanklich bereits die Tür für eine mögliche spätere Zusammenarbeit, warnte der Regierungschef.
Schnieder betonte, auf der Funktionärsebene der AfD sehe er keine Bürgerlichen mehr, sondern Populisten und Extremisten. Wer in den Reihen der Christdemokraten eine offene Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe, müsse hinterfragen, ob die CDU noch die eigene politische Heimat sei.
Scharfe Attacke der SPD Bad Kreuznach
Die Äußerungen der Landrätin riefen umgehend die SPD im Landkreis Bad Kreuznach auf den Plan. Der SPD-Kreisverband, die Kreistagsfraktion sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Eider und Markus Stein kritisierten den Vorstoß von Dickes scharf.
„Die Brandmauer ist kein beliebiges Schlagwort, sondern steht für die unmissverständliche Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften“, erklärten die stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Johanna Körper und Dr. Denis Alt. Wer den Begriff durch flexiblere rote Linien ersetzen wolle, weiche Grundsätze auf.
Zudem forderten die Sozialdemokraten die CDU-Kreistagsfraktion auf, Farbe zu bekennen. Diese Aufforderung richte sich ausdrücklich auch an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die ebenfalls Mitglied des Bad Kreuznacher Kreistags ist. Wer auf Bundesebene Verantwortung für den Rechtsstaat trage, dürfe sich bei dieser Grundsatzfrage vor Ort nicht wegducken.
Vorgeschichte im Kreistag heizt Debatte an
Die SPD verwies darauf, dass die Diskussion im Landkreis Bad Kreuznach eine konkrete Vorgeschichte habe. Bereits bei früheren Entscheidungen, etwa der Wahl eines AfD-Mitglieds in den Verwaltungsrat der Sparkasse, seien Fragen nach der tatsächlichen Abgrenzung der CDU aufgeworfen worden.
Der Streit um das Thema Brandmauer verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen der Mainzer Staatskanzlei und dem politischen Alltag in den Rathäusern und Kreishäusern des Landes. Ob die Abgrenzung eine starre Mauer oder eine verhandelbare Linie bleibt, dürfte die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz auch in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.
