Der Hessische Landtag hat in dieser Woche den Nachtragshaushalt verabschiedet und damit den Weg freigemacht für eine Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für die hessischen Kommunen. Seit Freitag steht nun auch fest, wie die Mittel auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilt werden.
Soforthilfe für den Kreis Groß-Gerau soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden
Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Die hessische SPD steht als Regierungspartei an der Seite der Kommunen. Ich freue mich sehr, dass nun Klarheit herrscht, wie hoch die finanziellen Mittel sind, die jede einzelne Kommune aus dem Nachtragshaushalt bekommt. Für den Kreis Groß-Gerau bedeutet das insgesamt Mittel in Höhe von 13,8 Millionen Euro, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Diese Mittel können für dringend benötigte Investitionen frei verwendet werden – und zwar ohne bürokratischen Aufwand und ohne Verwendungsnachweis. So geht pragmatische Politik.“
Geis betont, dass das Land mit dem Nachtragshaushalt den rechtlichen Rahmen zur Kreditaufnahme voll ausschöpfe, der durch die Anpassung der Schuldenbremse ermöglicht wurde. Davon profitierten alle Kommunen – finanzschwache Kommunen sogar überproportional.
So verteilen sich die 13,8 Millionen Euro im Kreis Groß-Gerau
- Landkreis Groß-Gerau: 5.514.325 Euro
- Biebesheim am Rhein: 165.184 Euro
- Bischofsheim: 345.478 Euro
- Büttelborn: 396.711 Euro
- Gernsheim: 226.630 Euro
- Ginsheim-Gustavsburg: 451.362 Euro
- Groß-Gerau: 820.654 Euro
- Kelsterbach: 457.197 Euro
- Mörfelden-Walldorf: 1.090.323 Euro
- Nauheim: 280.676 Euro
- Raunheim: 436.111 Euro
- Riedstadt: 644.108 Euro
- Rüsselsheim am Main: 2.535.540 Euro
- Stockstadt am Rhein: 154.700 Euro
- Trebur: 340.306 Euro
Weitere Millionenhilfen für Hessens Kommunen
Zusätzlich zur Soforthilfe wächst der Kommunale Finanzausgleich (KFA) im kommenden Jahr um weitere 274 Millionen Euro. Zudem stehen Hessen 4,7 Milliarden Euro Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu.
Dazu erklärt Kerstin Geis: „In keinem anderen Bundesland erhalten die Kommunen einen so hohen Anteil an den Bundesmitteln wie in Hessen. Die exakte Verteilung der 4,7 Milliarden Euro wird das Finanzministerium den Kommunen in Kürze mitteilen. Zusammen bilden die Soforthilfe, der Aufwuchs im KFA und die Sonderinvestitionsmittel des Bundes ein starkes Paket für unsere hessischen Kommunen und helfen ihnen in ihrer angespannten Finanzlage.“
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