Streit auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Bayerns Regierungschef Markus Söder möchte Bundesländer mit extremen Regierungsbeteiligungen finanziell sanktionieren, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder wies den Vorschlag jedoch umgehend zurück.
Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Am Rande der Herbsttagung der Ministerpräsidentenkonferenz im Berliner Bundesrat hat sich ein deutlicher Konflikt zwischen den Länderchefs abgezeichnet, der Auslöser ist ein Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), welcher vorschlug den Länderfinanzausgleich mit einer sogenannten Extremismusklausel zu versehen. Ziel der Initiative sei es, Bundesländern mit möglichen Regierungsbeteiligungen der AfD, etwa in Sachsen-Anhalt oder der Linken (wie im Land Berlin) finanzielle Mittel aus dem Ausgleichstopf vorzuenthalten.
In München wird dazu derzeit das Gespräch mit anderen Geberländern wie Hessen und Baden-Württemberg gesucht. Bei den Beratungen der Länderchefs in Berlin stieß die Idee jedoch auf wenig Gegenliebe.
Gordon Schnieder: Sanktionen über Finanzen „nicht der richtige Weg“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, erteilte den Plänen seines bayerischen Amtskollegen eine Absage. „Der Vorstoß, das über Finanzen zu regeln, den hatten wir schon häufiger. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg“, stellte Schnieder im Deutschlandfunk klar.
Ein Eingriff in den Länderfinanzausgleich betreffe das Gesamtsystem aller sechzehn Bundesländer und sei als Instrument im aktuellen politischen Diskurs keineswegs zielführend. Die finanzielle Bestrafung ganzer Bundesländer greife zu weit und berge die Gefahr, das föderale Gleichgewicht unnötig zu belasten.
Gezielte Abgrenzung statt pauschaler Sperre
Anstelle pauschaler finanzieller Druckmittel fordert der MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder eine Differenzierung und den klaren „Blick in die Einzelländer“, denn es gehe darum, im politischen Alltag Haltung zu zeigen und persönliche rote Linien zu ziehen.
„Dass ich sage, ich arbeite persönlich nicht mit Extremisten zusammen, weder von rechts noch von links“, betonte der rheinland-pfälzische Regierungschef mit Nachdruck, womit er explizit auf extreme Strömungen der AfD in Sachsen-Anhalt ebenso wie auf das Auftreten von Teilen der Linken in Berlin verwies.
