Die hitzige Debatte um die geplante GKV-Reform des Bundes zur Beitragssatzstabilisierung erreicht die rheinland-pfälzische Landespolitik. Nach dem Protestbündnis regionaler Gesundheitsverbände und des Städtetages schaltet sich nun auch die größte Regierungsfraktion in Mainz ein. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, übte scharfe Kritik an den Berliner Sparplänen und forderte eine sofortige Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) durch Bundesmittel. Andernfalls drohen laut Gensch fatale Konsequenzen für die Kliniklandschaft sowie den heimischen Pharmastandort.
Fehlende Bundesmittel belasten Beitragszahler
Nach Darstellung der CDU-Fraktion liegt das Hauptproblem der aktuellen GKV-Krise in einer jahrzehntelangen Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Die gesetzliche Krankenversicherung sei zunehmend zu einem sozialpolitischen Instrument umfunktioniert worden, so Gensch. Jährlich müssten die Kassen rund 12 Milliarden Euro für sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ aufbringen – in den vergangenen vier Jahren summierte sich dieser Betrag auf über 40 Milliarden Euro.
Dabei handele es sich im Kern um staatliche Sozialleistungen, wie etwa die Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Grundsicherung und Bürgergeld. Die Kosten hierfür müssten nach Ansicht der CDU eigentlich vollständig aus dem Bundeshaushalt fließen. Die Bundes-SPD unter Finanzminister Klingbeil weigere sich jedoch bislang, den Staatshaushalt mit diesen Posten zu belasten. „Die 12 Milliarden Euro müssen vom Bund kommen, jetzt!“, forderte der CDU-Fraktionschef. Eine solche Steuerfinanzierung würde die gesetzlichen Kassen sofort entlasten und das umstrittene Bundes-Sparpaket hinfällig machen.
Laut CDU besteht ein Existenzrisiko für Krankenhäuser und ambulante Dienste durch die GKV-Reform
Ein Ausbleiben dieser Bundesmittel verschärfe die wirtschaftliche Not der regionalen Leistungserbringer massiv. Gensch solidarisierte sich mit den Warnungen der Klinikträger, Verbände und ambulanten Dienste, die sich bereits in harten Reform- und Sparprozessen befinden. Die geplanten Ausgabenbegrenzungen der Bundesregierung würden die ökonomische Situation vieler Häuser weiter verschlechtern, laufende Strukturreformen gefährden und letztlich auch die Trägervielfalt im Land aufs Spiel setzen. Betroffene Einrichtungen müssten geschützt und unterstützt werden, anstatt sie mit zusätzlichen finanziellen Risiken zu belasten.
Sorge um Schlüsselindustrien in Ingelheim und Alzey
Besonders alarmiert zeigt sich die CDU über die Auswirkungen der Berliner Sparpläne auf die heimische Wirtschaft.
Da die Pharmaindustrie zur wirtschaftlichen DNA des Landes gehöre und tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze sichere, dürfe dieser Standortfaktor nicht aufs Spiel gesetzt werden. Um das laufende Gesetzgebungsverfahren in Berlin im Sinne des Landes zu beeinflussen, kündigte Gensch an, dass Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) versuchen werde, im Bundesrat vermittelnd und korrigierend einzugreifen.
