Unterfuehrung2
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Die CDU-GiGu ist schon reichlich verwundert darüber, dass Bürgermeister Siehr hinter der probeweisen Öffnung der Bahnunterführung für den Schwerlastverkehr steht. „Im Bürgermeisterwahlkampf waren da noch ganz andere Töne vom jetzigen Bürgermeister zu hören. Die Sperrung der Bahnunterführung für den Schwerlastverkehr sei seine erste Amtshandlung.“, spiegelt CDU-Vorsitzende Franz-Josef Eichhorn die Aussagen von Herrn Siehr wider.

Ausführungen seiner damaligen Mitkontrahenten um das Bürgermeisteramt hat er abgetan

Diese betonten, es gelte Nachweise für die Zulässigkeit der Sperrung wie ein Lärmgutachten zu führen. Ein Blick in die maßgeblichen Rechtsvorschriften erleichtert manchmal die Rechtsfindung. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 26. Januar 2001 regelt zu § 45 Straßenverkehrsordnung, der Rechtsgrundlage für solche Sperrungen für den Schwerlastverkehr, dass es der Zustimmung bestimmter Behörden bedarf, um Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen treffen zu können.

Es galt, hier durch Gutachten die Belästigung der Bevölkerung nachzuweisen

Inwieweit der Bürgermeister nach Amtsübernahme die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, entzieht sich der Kenntnis der CDU. Aus öffentlichen Äußerungen war zu vernehmen, dass er die Sperrung der Bahnunterführung auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung stützen wolle. Schwer verständlich ist da, dass der Bürgermeister probeweise die Bahnunterführung für den Schwerlastverkehr geöffnet hat. Die Christdemokraten fragen sich, ob „Erprobung“ bedeutet, dass die dauerhafte Öffnung der Bahnunterführung erprobt werden soll. Weiterhin ist nicht klar, ob die probeweise Öffnung negative Auswirkungen auf eine spätere Begründung für die Sperrung hat.

Appell an den Bürgermeister von Ginsheim-Gustavsburg

Der CDU-Vorsitzende Eichhorn appelliert eindringlich an den Bürgermeister, seine Versprechen zur Sperrung der Bahnunterführung auch einzuhalten. Die derzeitige Ampelsituation raubt nicht nur den wartenden Autofahrern Zeit. Es ist aus Sicht der CDU auch gefährlich, dass Radfahrer und Fußgänger die Bahnunterführung mitnutzen.  Nicht umsonst ist eine separate Bahnunterführung für den Rad- und Fußverkehr geplant.