CDU, Freie Wähler und FDP Ginsheim-Gustavsburg wundern sich nach eigenen Angaben einmal mehr über die mangelnde Kommunikation des Bürgermeisters, Thorsten Siehr. Dieses Mal gehe es um das Thema Ortsentlastungsstraße, zu dem der Bürgermeister ein Treffen mit dem SPD-geführten Hessischen Wirtschaftsministerium hatte, teilen die Parteien mit.
„Bürgermeister postet lieber auf seiner Seite in Facebook“
„Anstatt die Politik über die Ergebnisse der Besprechung zeitnah zu informieren, postet der Bürgermeister lieber auf seiner Seite in Facebook eine politische Meinungsäußerung zu der Besprechung, deren Ergebnisse niemand kennt. Es kann daher nur spekuliert werden, was Gegenstand der Diskussion war. Wenn das Wirtschaftsministerium angeboten hat, Förderprogramme für den vom Verkehr geplanten alten Ortskern von Ginsheim abzurufen, handelt es sich um das gleiche Angebot, dass bereits vom Wirtschaftsministerium gemacht wurde, als es noch grün geführt war. Das damalige Angebot wurde abgelehnt, da eine solche Umgestaltung, wenn überhaupt, nur die Symptome lindern kann, aber nicht das Problem beseitigt. Das Problem ist der Verkehr, der nur durch eine Ortsumgehungsstraße zu einem signifikanten Anteil aus dem alten Ortskern herausgehalten werden kann.“ heißt es.
Weiter erklären die Parteien:
„Freie Wähler, FDP und CDU sind gespannt, welche angeblichen neuen Erkenntnisse den Bürgermeister zu einem Umdenken bei gleich gebliebenem Sachverhalt geführt haben. Entscheiden muss in jedem Fall die Stadtverordnetenversammlung. Diese hat aber bereits einen Beschluss zur Problematik gefasst. Auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten hat sich das Stadtparlament nach den letzten Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium dazu entschieden, Klage gegen das Land Hessen zu erheben. Das Land soll seine Verpflichtungen aus einem Vertrag erfüllen, nachdem es sich dazu verpflichtet hat, die Ortsentlastungsstraße zu bauen. FDP, CDU und Freie Wähler werden weiterhin für die Umsetzung der Ortsentlastungsstraße im Sinne der Bürger kämpfen.“