CDU, Grüne, SPD und FDP in Mainz hatten sich am Dienstag (15. Februar 2022) für den Frieden in Europa zu einer Mahnwache zusammengefunden. „Frieden jetzt – kein Einmarsch in die Ukraine“ lautete das Motto der Kundgebung auf dem Gutenbergplatz.
Die Parteien veröffentlichten die folgende gemeinsame Erklärung:
Wir stehen an der Seite derer, deren Leben in Frieden und Freiheit in Gefahr ist. Die Bedrohung der Ukraine ist real, und es ist eindeutig, wer dafür die Verantwortung trägt. Die Menschen in der Ukraine haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede am vergangenen Sonntag sagte. Dies ist unsere gemeinsame Haltung in Mainz wie überall in der Europäischen Union. Denn gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland wissen, wie wichtig eine stabile Gemeinschaft ist, die alle ihre Mitglieder trägt und die gemeinsam mehr erreicht, als jedes ihrer Mitglieder für sich allein könnte.
In unserem Teil Europas leben wir seit über sieben Jahrzehnten in Frieden und Freiheit, unsere Heimatländer sind demokratische Rechtsstaaten. Das ist ein unschätzbar großer Wert. Wir erfahren in diesen Tagen erneut, dass dieser Wert bedroht ist, dass er immer wieder neu verstanden und im Fall einer Bedrohung auch verteidigt werden muss. Dies deutlich zu machen, ist das Ziel unserer gemeinsamen Kundgebung heute in Mainz. Demokratie verlangt Engagement. Dies zu leisten ist aufwendig. Aber genau dies macht die Stärke der Demokratie aus: Die Demokratie wird von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Die Demokratie braucht nicht auf Drohungen zu setzen, weder nach innen noch nach außen. Die Demokratie ist die Garantin des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit.