Ein breites Bündnis aus Verbänden des rheinland-pfälzischen Gesundheitswesens und des Städtetages hat im Rahmen eines Pressegesprächs in Mainz eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Angesichts des bevorstehenden parlamentarischen Verfahrens im Bundestag und Bundesrat äußerten die Vertreter tiefe Besorgnis über das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Sollte die Reform in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, sehen die Akteure die flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz ernsthaft gefährdet.
Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck
Die rheinland-pfälzischen Kliniken befinden sich bereits in einer angespannten wirtschaftlichen Situation, was durch eine gestiegene Zahl von Insolvenzen untermauert wird.
Der Verband des Klinikmanagements Deutschlands kritisierte, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen den finanziellen Spielraum der Krankenhäuser weiter einengen und negativen Einfluss auf das Leistungsangebot sowie die personelle Ausstattung haben werden.
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz fordert daher wesentliche Korrekturen am Gesetzentwurf. Dazu zählen die vollständige Refinanzierung von tariflich bedingten Personalkostensteigerungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Dokumentations- und Kontrollpflichten, die erhebliche Ressourcen binden.
Auswirkungen auf Pflege und ambulante Praxen
Auch die Landespflegekammer warnt vor den geplanten Eingriffen in das Pflegebudget und den Einschränkungen bei der Refinanzierung künftiger Tarifsteigerungen. Dies erhöhe nicht nur den Druck auf die Kliniken, sondern gefährde durch möglichen Stellenabbau auch die ambulante Pflege und die pflegerische Nachsorge.
Die Kassenärztliche Vereinigung sieht in den Sparplänen zudem einen Widerspruch zur politisch geforderten Stärkung der ambulanten Versorgung und der Prävention. Eine Deckelung dieser Leistungen führe zu wirtschaftlicher Unsicherheit in den Praxen. Die Folge seien längere Wartezeiten und verzögerte Diagnosen, was letztlich zu einer Verschlechterung der Versorgung und zu höheren Folgekosten führe.
Städtetag befürchtet finanzielle Überlastung der Kommunen
Der Städtetag Rheinland-Pfalz wies auf die engen finanziellen Spielräume der Kommunen hin. Sollten lokale Krankenhäuser durch die Bundesreform in existenzielle Not geraten, drohe den Städten in der Region eine erhebliche Belastung, die bis zum Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit führen könne.
Forderung nach strukturellen Alternativen
Als alternativen Lösungsansatz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz vor, sogenannte versicherungsfremde Leistungen vollständig aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten herauszulösen. Die Absicherung von Beziehern von Bürgergeld sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse über einen verlässlichen, dynamischen und steuerfinanzierten Bundeszuschuss geregelt werden.
Zudem plädierten der Hebammen-Landesverband und das Klinikmanagement dafür, Einsparpotenziale zielgerichtet durch den Ausbau von Präventionsmaßnahmen und den effizienten Einsatz von Ressourcen zu heben, statt pauschale Kürzungen vorzunehmen.
Die Weichenstellung in Berlin steht bevor
Ob der eindringliche Appell aus Mainz in der Bundeshauptstadt Gehör findet, wird sich bereits in den nächsten Tagen zeigen.
Mit den anstehenden Beratungen im Bundestag und der anschließenden Befassung im Bundesrat ist das Gesetzgebungsverfahren in seine entscheidende Phase eingetreten.
Für die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen geht es nun darum, ob die Politik den Weg des pauschalen Sparzwangs weiterverfolgt oder den berechtigten Sorgen aus der Praxis Rechnung trägt und die dringend notwendige Versorgungssicherheit in der Fläche stabilisiert.
