Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG RLP) unterstützt grundsätzlich die geplante Konkretisierung der Einstellungsvoraussetzungen im öffentlichen Dienst durch das Innenministerium des Landes. Aus Sicht der Gewerkschaft ist die uneingeschränkte Verfassungstreue die wichtigste Grundlage für jede Tätigkeit im Staatsdienst – insbesondere im Polizeiberuf.
„Wer Polizistin oder Polizist werden möchte, muss fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, betont die Landesvorsitzende Noriko Nagy. „Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit – ohne Wenn und Aber.“ Gerade die Polizei trage in besonderem Maße Verantwortung für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, betont Nagy. Diese Haltung werde von den Beschäftigten im Polizeidienst tagtäglich gelebt.
Kritik an Pauschalisierungen bei AfD-Nähe
Gleichzeitig warnt die DPolG vor vorschnellen Bewertungen im Umgang mit Bewerberinnen und Bewerbern mit politischem Bezug zur AfD. „Nicht jede Person, die sich der AfD verbunden fühlt oder sich in der Vergangenheit dort engagiert hat, steht automatisch außerhalb des demokratischen Spektrums“, so Nagy. Vielmehr sei es notwendig, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen: „Pauschalurteile helfen weder dem Anliegen noch der Glaubwürdigkeit der Maßnahmen.“
Zweifel an rechtlicher Grundlage
Mit Blick auf die geplante Liste extremistischer Organisationen, auf der künftig auch die AfD geführt werden soll, äußert sich die Gewerkschaft zurückhaltend. „Ob diese Vorgehensweise vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten“, so Nagy. Es sei politisch klüger gewesen, zunächst eine gerichtliche Bewertung der Einschätzung durch den Verfassungsschutz abzuwarten. Andernfalls laufe man Gefahr, bestimmten politischen Kräften unnötig eine Opferrolle zuzuschreiben.
Verlässlichkeit im Dienst: 14.000 Beschäftigte stehen für den Rechtsstaat
Rund 14.000 Menschen sind in Rheinland-Pfalz bei der Polizei beschäftigt – als Beamtinnen, Beamte oder Tarifbeschäftigte. Die DPolG RLP betont in diesem Zusammenhang die hohe Loyalität der Beschäftigten gegenüber dem Rechtsstaat. „Unsere Kolleginnen und Kollegen übernehmen tagtäglich Verantwortung für Demokratie und Sicherheit. Dafür verdienen sie Vertrauen, Respekt und eine sachliche, faire Debatte“, so die Landesvorsitzende.