Wer in Mainz oder dem Landkreis Mainz-Bingen einen Termin beim Facharzt sucht oder in die Notaufnahme muss, braucht schon heute oft viel Geduld. Nach Angaben der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz könnte sich die Lage für die Patienten in der Region bald drastisch verschlechtern. In einer am Montag (29. Juni 2026) verabschiedeten Resolution warnt das höchste Gremium der rheinland-pfälzischen Ärzteschaft eindringlich vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes der Bundesregierung.
Das Urteil der Mediziner ist vernichtend: Es handele sich um ein einseitiges „Spargesetz“, das die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf Dauer gefährde.
Ärzte als „Prellböcke“ für den Ärger der Patienten
Der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. Günther Matheis, findet ungewohnt deutliche Worte Richtung Berlin: „Es ist an der Zeit, dass die Politik den Bürgern endlich die Wahrheit sagt, dass ganz konkret an ihrer medizinischen Versorgung gespart wird.“
Die bittere Konsequenz für die Bürger vor Ort: Bestimmte medizinische Leistungen könnten schon bald nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Die Ärzte in den Praxen und Kliniken müssten dann im Sprechzimmer von Angesicht zu Angesicht erklären, warum der Patient plötzlich selbst zahlen muss. Die Mediziner befürchten, dadurch zu den „Prellböcken“ für den verständlichen Ärger der Patienten zu werden.
Droht ein neues Praxissterben?
Besonders widersprüchlich seien die Pläne für den ambulanten Sektor. Zwar will die Politik bewährte Angebote wie die offene Sprechstunde oder das zentrale Terminvergabesystem beibehalten. Gleichzeitig soll den Praxen dafür jedoch die finanzielle Grundlage entzogen werden.
Für die Ärztekammer ist klar: Diese Sparmaßnahmen sind pures Gift für die medizinische Infrastruktur auf dem Land und werden das Praxissterben weiter anheizen.
Auch die Krankenhäuser, die durch die laufende Krankenhausreform ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen, geraten weiter unter Zugzwang. Die Kliniken in der Region sind strukturell unterfinanziert; erste Insolvenzen gab es bereits. Dass tarifbedingte Gehaltssteigerungen für das Klinikpersonal durch das neue Gesetz künftig nicht mehr refinanziert werden sollen, stößt bei den Delegierten auf fassungsloses Unverständnis. Weitere Klinikpleiten seien damit vorprogrammiert.
Steuergelder statt steigende Kassenbeiträge
Die rheinland-pfälzischen Ärzte sehen zwar durchaus die Notwendigkeit, Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Einklang zu bringen, aber nicht auf dem Rücken der Patienten und des Personals.
Ihre Kernforderung: Der Staat muss versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die Gesundheitskosten für Bezieher von Grundsicherung, endlich komplett aus dem Bundeshaushalt und somit über Steuern finanzieren.
Es sei ungerecht, diese gesamtgesellschaftlichen Kosten allein den gesetzlich Versicherten und den Beitragszahlern aufzubürden.
