Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Geburt seines Sohnes durch eine Leihmutter in den USA hat Jens Spahn die Reißleine gezogen. Am heutigen Samstagmittag erklärte der CDU-Spitzenpolitiker in einem Schreiben an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden. Damit zieht Spahn die Konsequenz aus einer verheerenden Debatte über politische Doppelmoral, die ihn auch in den eigenen Reihen völlig isoliert hatte.
Bundeskanzler Merz drängte auf Rückzug von Jens Spahn
Spahn, der die Fraktion in den vergangenen 14 Monaten angeführt hatte, reagiert damit auf einen beispiellosen Druck, der vor allem aus der eigenen Partei aufgebaut worden war. Noch am Vormittag hatte ihm der einflussreiche CDU-Politiker Wolfgang Bosbach öffentlich den baldigen Rücktritt nahegelegt, um der Fraktion eine monatelange Hängepartie zu ersparen. Auch der Vorwurf eines moralischen Rechtsbruchs, den Parteikollegen erhoben, wog letztlich zu schwer, um im Amt zu bleiben.
Hinter den Kulissen ging dem Vernehmen nach alles ganz schnell. Wie aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden bekannt wurde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Spahn im Vorfeld im direkten Gespräch unmissverständlich zum Rückzug aufgefordert.
Der massive Glaubwürdigkeitsverlust für den bioethischen Markenkern der Union war für den Kanzler mitten in der Legislaturperiode nicht mehr tragbar.
Er dankte Spahn für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und kündigte an, zeitnah in enger Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen geordneten Vorschlag für die personelle Neubesetzung des wichtigen Fraktionsvorsitzes vorzulegen.
Das ungelöste Glaubwürdigkeitsproblem
Mit dem Rücktritt ist das fundamentale Problem für die Christdemokraten jedoch nur oberflächlich gelöst. Jens Spahn stand im Kreuzfeuer, weil er im Ausland eine bioethische Dienstleistung in Anspruch genommen hatte, die die CDU im Inland erst im Frühjahr auf ihrem Bundesparteitag per Grundsatzbeschluss kategorisch verboten und moralisch verurteilt hatte. Das Bild einer elitären politischen Kaste, die Wasser predigt und im Ausland teuren Wein trinkt, hatte parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt.
Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Schritt und seine Arbeit Respekt zollten, bleibt die bioethische Debatte in Deutschland nun vollends entflammt.
CDU in der Zwickmühle
Jens Spahn hat mit seinem schnellen Rücktritt den finalen politischen Schaden von seiner Fraktion abgewendet, steht jedoch vor den Trümmern seiner bisherigen Karriereplanung.
Der Fall beweist unbarmherzig, dass im Zeitalter maximaler öffentlicher Transparenz die private Lebensführung und das programmatische Reden einer Partei nicht dauerhaft meilenweit auseinanderdriften dürfen und für die Union beginnt nun mitten im Sommer die schwierige Suche nach einer neuen personellen Ausrichtung an der Fraktionsspitze.
