Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht, das tief in den Alltag von Millionen Menschen in Deutschland eingreifen wird. Insgesamt 34 Kernpunkte umfasst das XXL-Paket, mit dem die Koalition aus CDU, CSU und SPD das Land modernisieren, die Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat zukunftsfähig aufstellen will. Die Maßnahmen betreffen fast alle Lebensbereiche – von der Steuererklärung über den Arztbesuch bis hin zur Altersvorsorge.
Milliarden-Entlastung für Familien – Spitzenverdiener zahlen mehr
Gute Nachrichten gibt es mit dem neuen Reformpaket für die breite Mitte der Gesellschaft. Ab dem 1. Januar 2027 hebt die Koalition den steuerlichen Grundfreibetrag an. Gleichzeitig werden das Kindergeld sowie der Kinderfreibetrag erhöht und die kalte Progression durch eine Abflachung des Einkommensteuertarifs bekämpft. Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro bedeutet dies eine jährliche Ersparnis von bis zu 600 Euro. Das gesamte Entlastungsvolumen beziffert die Regierung auf rund zehn Milliarden Euro.
Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine Verschärfung der sogenannten Reichensteuer. Wer ein Jahreseinkommen von über 250.000 Euro verbucht, zahlt künftig einen Steuersatz von 45 Prozent; ab 280.000 Euro werden 47 Prozent fällig. Die Erbschafts- und Vermögensteuer bleibt hingegen unangetastet. Änderungen gibt es zudem bei den Mini-Jobs: Hier steigt der pauschale Steuersatz von zwei auf fünf Prozent.
Strengere Regeln bei Krankheit und flexibleres Arbeitsrecht
Verschärfungen kommen auf Arbeitnehmer im Krankheitsfall zu. Die in der Pandemie eingeführte telefonische Krankschreibung wird komplett abgeschafft. Zudem müssen Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Tag des Fernbleibens eine offizielle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) beim Arbeitgeber vorlegen.
Im Gegenzug lockert die Koalition die Regeln für Befristungen: Sachgrundlose Arbeitsverträge dürfen künftig bis zu 48 Monate laufen und sechsmal verlängert werden – eine Verdopplung des bisherigen Rahmens. Für Hochverdiener wird es zudem leichter, Arbeitsverhältnisse gegen eine Abfindung aufzulösen. Wer danach zügig eine neue Stelle antritt, profitiert von steuerlichen Vorteilen bei der Abfindungszahlung. Attraktiver werden hingegen Extrastunden an Feiertagen: Die steuerliche Begünstigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen wird ausgeweitet.
Rente: Höheres Eintrittsalter und Pflicht für Politiker
Die gesetzliche Rentenversicherung steht mit dem Reformpaket der Bundesregierung vor großen Veränderungen. Durch die Einführung einer integrierten Kapitalrente steigt der Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte. Gleichzeitig müssen sich die Bürger auf eine längere Lebensarbeitszeit einstellen: Das gesetzliche Rentenalter soll künftig in kleinen Schritten über die bisherige Grenze von 67 Jahren hinaus angehoben werden.
Besonders schmerzhaft für langjährige Arbeitnehmer: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird komplett gestrichen. Ein vorzeitiger Ruhestand ist künftig frühestens ab dem 64. Lebensjahr möglich – und das ausschließlich unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen. Um das System auf eine breitere Basis zu stellen, werden zudem die Gruppen der Einzahler erweitert: Künftig werden auch Selbstständige sowie Politiker verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Krankenkassen: Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten
Um die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro zu entlasten, verordnet die Koalition dem Gesundheitswesen eine strikte Budgetierung. Ausgabelimits und Bremsen für Arztpraxen, Kliniken und die Pharmaindustrie sollen die Kosten dämpfen.
Für die Versicherten hat das Paket jedoch auch Kehrseiten. Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten einstellen. Zudem wird die bisher kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern (Familienversicherung) spürbar eingeschränkt.
Industrie-Förderung und harter Kurs gegen Missbrauch
Um den Wirtschaftsstandort zu sichern, fließen gezielt Subventionen in strategisch wichtige Branchen. Auf der staatlichen Förderliste stehen die Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Künstliche Intelligenz, der Maschinenbau sowie die Halbleiter- und Batteriezellenproduktion.
Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung die Gangart bei den Sozialausgaben. Noch im Laufe des Julis soll ein umfassender Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgelegt werden. Herzstück dieser Initiative ist ein weitreichender und automatisierter Datenaustausch zwischen den verschiedenen Bundes- und Kommunalbehörden.
