Die Ergebnisse des Bundesparteitages der Partei „Die Linke“ in Potsdam sorgen für erhebliche politische Diskussionen in Rheinland-Pfalz. Nach der Wahl von Luigi Pantisano zum neuen Bundesvorsitzenden hat sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet und den sofortigen Rücktritt des neu gewählten Parteichefs gefordert.
Dr. Christoph Gensch übt Kritik an Gleichsetzung und Vorwurf der Spaltung
Hintergrund der parlamentarischen Kritik sind frühere Äußerungen Pantisanos, in denen er politische Mitbewerber der Mitte in die Nähe von extremen Strömungen gerückt haben soll.
„Wer die CDU mit der AfD und sogar mit Faschisten gleichsetzt, hat sich für ein Spitzenamt in einer demokratischen Partei von vornherein disqualifiziert“, erklärte Gensch in einer offiziellen Stellungnahme.
Auch eine nachträgliche Entschuldigung ändere nichts daran, dass solche Aussagen den politischen Diskurs vergiften und die Gesellschaft spalten würden. Pantisano sei in dieser Position untragbar.
Darüber hinaus thematisierte die CDU-Fraktion den auf dem Parteitag beschlossenen Gaza-Kurs der Linken. Dr. Christoph Gensch verwies hierbei auf die deutliche Kritik des Zentralrats der Juden und äußerte den Vorwurf, dass sich Teile der Partei zunehmend in Richtung offener antisemitischer und extremistischer Strömungen bewegten. Die Partei setze auf ideologische Zuspitzung statt auf verantwortungsvolle Politik.
Forderung an die rheinland-pfälzische Linke
Die CDU-Landtagsfraktion sieht nach den Ereignissen des Wochenendes auch die Landesebene in der Pflicht. Gensch warf der rheinland-pfälzischen Linken vor, sich nicht ausreichend von dem radikalen Kurs der Bundesspitze zu distanzieren.
Die Landespartei bleibe aufgefordert, ihr Verhältnis zu den umstrittenen Strömungen innerhalb der Bundespartei unmissverständlich zu klären, damit für die Wähler in Rheinland-Pfalz Transparenz herrsche.
Eine Zusammenarbeit mit Kräften vom linken und rechten Rand bleibe für die Christdemokraten strikt ausgeschlossen, da „Die Linke“ sowohl in Berlin als auch in Rheinland-Pfalz weiter an politischer Mäßigung vermissen lasse.
