Die Krise in der Altenpflege spitzt sich weiter zu und sorgt für neuen Zündstoff zwischen Berlin und Mainz. Um ein drohendes Milliardendefizit in der Pflegeversicherung für das Jahr 2027 abzuwenden, verteidigt die Bundesregierung einen harten Sparkurs.
Im Fokus steht dabei auch ein Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der nun die Bundesländer direkt unter Druck setzt.
Warken fordert: Weniger Komfort, billigeres Bauen
Ein zentraler Hebel zur Senkung der rasant steigenden Pflegekosten liegt laut der Bundesministerin im Baurecht. In einem aktuellen Interview forderte Warken die Bundesländer auf, die gesetzlichen Vorgaben für den Bau von Pflegeheimen drastisch auf ein Mindestmaß zu reduzieren. In der Vergangenheit sei bei den Vorschriften „aus gutem Willen übertrieben“ worden, so die Ministerin.
Konkret kritisiert Berlin zu starre Verpflichtungen bei den Platzvorgaben für Bewohnerzimmer und die vorgeschriebenen Mindestgrößen von Gemeinschaftsräumen.
Diese Überregulierung verteuere den Neubau und die Modernisierung von Einrichtungen extrem, was am Ende über die Investitionskosten eins zu eins auf die Heimbewohner umgelegt wird.
Da die Bauordnungen reine Ländersache sind, muss Mainz nun Farbe bekennen, ob es zu Gunsten niedrigerer Pflegekosten an den Wohnstandards der Pflegebedürftigen rütteln will.
Kürzungen bei Zuschüssen: Städtetag schlägt Alarm
Gleichzeitig verteidigt der Bund sein geplantes Gesetzespaket, das die Pflegekassen im nächsten Jahr um rund 2,6 Milliarden Euro entlasten soll. Teil der Wahrheit ist jedoch auch: Die bisherigen staatlichen Zuschüsse für Heimbewohner werden gekürzt, da sich diese laut Bundesministerium zwischen 2022 und 2025 auf über sieben Milliarden Euro verdoppelt hätten und dauerhaft nicht mehr tragbar seien.
Gegen diese Pläne regt sich massiver Widerstand bei den Kommunen. Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor den Folgen dieses Sparkurses. Wenn der Bund die Zuschüsse kürzt, steigen die Eigenanteile für die Heimbewohner in der Region weiter an. Rutschen diese dadurch unter die Armutsgrenze, müssen die Betroffenen Sozialhilfe beantragen. Der Städtetag rechnet allein für das kommende Jahr mit einer Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro, die bei den Ländern und Gemeinden hängen bleibt, ein Szenario, das auch die ohnehin klammen Haushalte der Kommunen in Rheinhessen und dem Landkreis Mainz-Bingen massiv belasten würde.
Ob das Land Rheinland-Pfalz den Forderungen aus Berlin nachgibt oder eigene Finanzhilfen für die kommunalen Träger mobilisiert, bleibt abzuwarten.
Die Debatte um die Pflegekosten zeigt jedoch deutlich, dass die Frage, wie gute Pflege in Zukunft bezahlbar bleiben soll, im regionalen Raum angekommen ist.
