Ein aktuelles Gerichtsurteil im Zusammenhang mit der Verwendung eines Blitzerfotos eines Feuerwehrangehörigen stärkt die Rechte ehrenamtlicher Einsatzkräfte und setzt ein wichtiges Zeichen für den Schutz des Ehrenamts. Das Gericht stellte klar, dass ehrenamtliches Engagement nicht durch unverhältnismäßige Maßnahmen oder eine unangemessene Verwertung solcher Aufnahmen beeinträchtigt werden darf. Die Entscheidung unterstreicht, dass die berechtigten Interessen ehrenamtlich tätiger Feuerwehrleute angemessen zu berücksichtigen sind.
Gerade die Freiwilligen Feuerwehren bilden das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bürger.
Dazu erklärt Eugen Ziegler, feuerwehrpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich. Feuerwehrleute übernehmen Tag für Tag eine enorme Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger und leisten ihren Dienst freiwillig und oft unter erheblicher persönlicher Belastung. Durch unverhältnismäßige Maßnahmen und unnötige Einschränkungen vertreibt man engagierte Einsatzkräfte eher, als neue Mitglieder für den Dienst in den Feuerwehren zu gewinnen. Gerade in einer Zeit, in der viele Feuerwehren mit Nachwuchs- und Personalproblemen zu kämpfen haben, sendet dieses Urteil ein wichtiges Signal zugunsten des Ehrenamts.“
Stephan Stritter, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Ehrenamt und Sport, ergänzt:
„Solche Schikanen schwächen das Ehrenamt und senden das völlig falsche Signal an die vielen Bürger, die sich bereits freiwillig engagieren oder dies künftig tun möchten. Wer seine Freizeit für die Allgemeinheit opfert, darf nicht zusätzlich gegängelt oder mit unnötigen Auflagen belastet werden. Unsere Ehrenamtlichen verdienen Wertschätzung, Vertrauen und Unterstützung statt Misstrauen und bürokratischer Bevormundung.“
Ziegler und Stritter abschließend:
„Das Ehrenamt hat keine Gängelung verdient, sondern aktive Förderung und politischen Rückhalt. Die Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen und viele weitere ehrenamtlich getragene Strukturen sind unverzichtbare Säulen unseres Gemeinwesens. Wir werden vergleichbare Fälle in Rheinland-Pfalz aufmerksam beobachten und dort, wo ehrenamtliches Engagement unangemessen beeinträchtigt wird, unsere Stimme für die Betroffenen erheben. Wer das Ehrenamt stärken will, muss den Menschen den Rücken stärken, die sich tagtäglich für ihre Mitbürger einsetzen.“
Eugen Ziegler ist feuerwehrpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Stephan Stritter ist Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Ehrenamt und Sport.
