Kommentar von Meikel Dachs zum Spritpreis: An Ideen mangelt es in der Berliner Blase wahrlich nicht. Die Liste der Vorschläge zur Entlastung bei hohen Spritpreisen liest sich wie ein Wunschzettel der sozialen Marktwirtschaft: Steuern runter, Preisdeckel nach polnischem Vorbild, Übergewinnsteuer für die Mineralölmultis, Aussetzen der CO2-Abgabe, Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Stromsteuer. Doch während die Bürger an den Zapfsäulen verzweifeln, herrscht im Kanzleramt eisernes Schweigen. Der Bundeskanzler lässt die rasant steigenden Preise unkommentiert, während sein Amt gebetsmühlenartig auf die angespannte Haushaltslage verweist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Finanzierbarkeit staatlicher Pläne schwerer wiegt als die finanzielle Existenznot der Pendler und des Mittelstands.
Das Fiasko der 12-Uhr-Regel beim Spritpreis
Was vor der Osterpause als großer Wurf der schwarz-roten Koalition verkauft wurde, hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Die Regelung, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen dürfen, sollte für Transparenz und Stabilität sorgen. Die Realität sieht anders aus: Seit Inkrafttreten erleben wir den vierten Tag in Folge neue Rekordwerte. Die Tankstelle ist zur Kostenfalle geworden. Anstatt den Preisanstieg abzublocken, scheinen die Konzerne die neue Regelung als Einladung zu nutzen, die Preise einmalig, aber dafür umso kräftiger nach oben zu schrauben. Von der angekündigten Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne ist in der Praxis nichts zu spüren. Es bleibt die brennende Frage: Liefern die Multis überhaupt Begründungen für diese Sprünge an das Bundeskartellamt, oder werden diese Informationen schlichtweg unter Verschluss gehalten?
Übergewinnsteuer als Finanzierungsinstrument
Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scheint zumindest die Forderung nach einer Übergewinnsteuer zu einen. Klingbeil hat hierzu bereits eine Initiative auf EU-Ebene mit vier weiteren Finanzministern gestartet. Klar ist: Eine solche Steuer macht Benzin und Diesel an der Zapfsäule zunächst keinen Cent billiger. Aber sie könnte das nötige Kapital in die Staatskasse spülen, um eine echte Entlastung bei hohen Spritpreisen durch die Senkung der Energiesteuern zu finanzieren. Es wäre ein fairer Deal: Die Krisengewinne der Konzerne werden genutzt, um den Bürgern direkt zu helfen. Doch solange der Kanzler diesen Kurs nicht zur Chefsache macht, bleibt das Konzept ein bloßes Gedankenspiel der Fachminister.
Die Autoindustrie am Abgrund
Der politische Stillstand gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern rüttelt an den Grundfesten unserer Wirtschaft. Der Autoindustrie ist nicht geholfen, wenn Bürger ihre Fahrzeuge aus schierer Not stehen lassen müssen. Zu Recht fordern die Branche und die IG Metall eine weitere Aufweichung des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035. Die bisherigen Vorschläge aus Brüssel reichen bei weitem nicht aus, um die technologische Souveränität und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Wenn den Sonntagsreden über die Bedeutung der Automobilnation nicht bald Taten folgen, droht ein Szenario, das sich niemand wünschen kann: Ein abgebranntes Autoland, das im internationalen Wettbewerb den Anschluss verliert.
Ein dringender Appell an die Koalition
Es ist nicht zu viel verlangt, dass Schwarz-Rot in der kommenden Woche ein abgestimmtes, wirksames Paket zur Entlastung bei hohen Spritpreisen vorlegt und verabschiedet. Ein Herumdrucksen und Verweisen auf EU-Initiativen reicht nicht mehr aus. Die Menschen brauchen jetzt Gewissheit, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Ohne eine sofortige Kurskorrektur drohen nicht nur wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, sondern ein massiver Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates. Herr Bundeskanzler, es ist Zeit, das Schweigen zu brechen und zu liefern.
