In einer Sondersitzung am 30. Juni 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim am Main die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 921 Prozent beschlossen. Mit dieser Maßnahme reagiert die Stadt auf die gesetzlichen Vorgaben infolge der Grundsteuerreform und sichert gleichzeitig ihre finanzielle Handlungsfähigkeit.
Wichtiger Grundstein für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Rüsselsheim
Oberbürgermeister Patrick Burghardt betonte, dass die Politik mit dieser Entscheidung einen wichtigen Grundstein für die Zukunftsfähigkeit der Stadt gelegt habe und dankte Magistrat und Stadtverordnetenversammlung für die Übernahme der Verantwortung in einer schwierigen, aber notwendigen Situation.
Hintergrund der Anpassung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine grundlegende Neuregelung der Grundsteuer erforderlich machte. In allen Kommunen war daher eine Neuberechnung und gegebenenfalls eine Anhebung der Hebesätze notwendig. Für Rüsselsheim bedeutet die Anpassung, dass die Grundsteuer künftig aufkommensneutral erhoben wird. Ohne diese Maßnahme hätte die Stadt laut Burghardt Verluste in Höhe von 2,9 Millionen Euro hinnehmen müssen – ein finanzielles Risiko, das angesichts der aktuellen Haushaltssituation nicht zu verantworten gewesen wäre.
Auch im Hinblick auf die Haushaltsgenehmigung war der Beschluss unverzichtbar
Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass eine Genehmigung des Haushalts 2025 nur unter der Bedingung einer Anpassung der Grundsteuerhebesätze möglich sei. Laut Burghardt erfüllt die aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer eine zentrale Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Zwar stünden noch weitere Hürden bevor, doch sei die Stadt mit diesem Schritt auf dem richtigen Weg und werde nun im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes weitere Konsolidierungsschritte festlegen.
Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2028. Der entsprechende Haushaltsentwurf wird in der kommenden Sitzungsrunde von den Fraktionen beraten und soll am 18. September 2025 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
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