E-Scooter Mainz: Der Hauptausschuss des Mainzer Stadtrats hat am Mittwoch (18. Juni 2025) mit großer Mehrheit eine neue Richtlinie für E-Scooter im öffentlichen Raum verabschiedet. Damit kommt die Stadt einer langjährigen Forderung der SPD-Stadtratsfraktion nach, die klare Regeln für den Betrieb von E-Scooter-Verleihsystemen gefordert hatte. Die Neuregelung soll für mehr Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität in Mainz sorgen – insbesondere für Fußgänger, Familien mit Kindern sowie mobilitätseingeschränkte Menschen.
Klare Regeln für mehr Sicherheit in Mainz
„Mit der neuen Richtlinie setzen wir klare Spielregeln für die E-Scooter-Anbieter. Das kommt allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute – besonders den Fuß- gängerinnen und Fußgängern, Familien mit Kindern sowie mobilitätseingeschränkten Menschen“, betonen Kathleen Herr, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
„Es ist wichtig, dass wir den öffentlichen Raum besser ordnen, ohne dabei den Um- weltvorteil der Mikromobilität aus dem Blick zu verlieren. E-Scooter können einen Bei- trag zur Verkehrswende leisten – aber nur dann, wenn sie nicht unkontrolliert Gehwege oder Zufahrten blockieren“, so Herr.
Umsetzung nach langer Verzögerung
Bereits im April 2022 hatte die SPD konkrete Regelungen für E-Scooter gefordert. Dass die Umsetzung nun erst über drei Jahre später erfolgt, sei laut Donner „bedauerlich“. Dennoch überwiege die Freude über den nun geschaffenen rechtlichen Rahmen: „Endlich gibt es klare Vorgaben – für mehr Verkehrssicherheit und ein besseres Miteinander im Straßenraum.“
Neben der Verbesserung der Aufenthaltsqualität – besonders in der Mainzer Innenstadt – biete die Regelung auch E-Scooter-Anbietern einen verlässlichen Rahmen für den Betrieb ihrer Flotten.
Kontrolle ist entscheidend für den Erfolg
Mit Blick auf die Umsetzung mahnt die Fraktion jedoch auch ausreichende Kontrollen durch die Stadtverwaltung an. „Die Regeln müssen durchgesetzt werden, sonst verlieren sie ihre Wirkung“, so Donner weiter. „Deshalb unterstützen wir die im Haushalt vorgesehenen Stellen für Kontrolle und Verwaltung ausdrücklich.“
Ausblick: Ausweitung auf weitere Stadtteile möglich
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelung soll eine Evaluation stattfinden. Herr und Donner zeigen sich optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass die festen Abstellflächen nach einer erfolgreichen Testphase auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden können.“
Mit der beschlossenen E-Scooter-Richtlinie macht die Stadt Mainz einen wichtigen Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit, geordneter Mobilität und einem lebenswerten urbanen Raum.
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