Die Frage, ob Polizisten Mitglieder der AfD sein dürfen, bewegt die Menschen – und erhitzt die politische Debatte seit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. BYC-News hat die Frage in einer Social-Media-Umfrage auf Instagram und Facebook direkt an seine Community weitergegeben.
Das Ergebnis ist eindeutig:
In der von BYC-News durchgeführten Umfrage auf Instagram und Facebook sprachen sich 2167 Teilnehmer (67,8 %) eindeutig dagegen aus, dass Polizisten in der AfD sein sollten. Nur 1031 Nutzer (32,2 %) votierten dafür, dass eine Mitgliedschaft in der Partei mit dem Staatsdienst vereinbar sei.
Das deutliche Ergebnis zeigt, dass ein großer Teil der BYC-News-Community eine klare Trennung zwischen der Polizei und der als rechtsextrem eingestuften Partei AfD fordert. Viele Nutzer äußerten in den Kommentaren Sorgen darüber, ob eine Mitgliedschaft in der AfD mit der Neutralität und dem Schutzauftrag der Polizei vereinbar sei. Auch das Vertrauen in staatliche Institutionen spiele dabei eine Rolle, so der Tenor.
Gleichzeitig ist zu betonen, dass die Umfrage ein Stimmungsbild innerhalb der BYC-Leserschaft widerspiegelt und nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ist.
Bürgermeinung mit Signalwirkung?
Das Meinungsbild aus der BYC-Community trifft auf eine zunehmend hitzig geführte Debatte in der Politik. Denn seit der AfD-Einstufung als rechtsextrem prüfen nun auch mehrere Landesregierungen, welche Konsequenzen das für Beamte, insbesondere bei Polizei und Verwaltung, haben muss.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte an, das Thema bei der Innenministerkonferenz im Juni auf die Tagesordnung zu setzen. Beamte müssten „jederzeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten“, so Poseck. Auch Bayern unterstützt diese Linie, während Sachsen sich zurückhaltender zeigt.
Auch Parteienfinanzierung in der Diskussion
Neben der Frage der Beamten-Treue steht nun sogar die staatliche Finanzierung der AfD zur Debatte. CDU-Politiker Sebastian Lechner aus Niedersachsen fordert, dass die Innenminister auch über den Entzug staatlicher Gelder für die Partei beraten. Hier geht es zum Ursprungsartikel: Polizisten in der AFD?