Nachrichten Mainz: Der Mainzer Stadtrat hat am Montagabend den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Eine geplante Erhöhung der Grundsteuer B wurde dabei kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Damit bleibt der Hebesatz bei 480 Prozent – zumindest vorerst.
Die Koalition aus Grünen, CDU und SPD hatte wenige Stunden vor der Sitzung einen Antrag eingereicht, der die geplante Erhöhung verhindert. Zuvor hatte es deutliche Kritik gegeben, unter anderem von Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos).
Keine Erhöhung trotz Haushaltsdefizit
Der ursprüngliche Entwurf sah vor, die Grundsteuer B von 480 auf 600 Prozent anzuheben. Dies hätte der Stadt zusätzliche Einnahmen von rund 20 Millionen Euro gebracht, um das Defizit im Haushalt 2025 zu mildern. Trotzdem entschied sich die Mehrheit der Stadtratsmitglieder gegen diesen Schritt.
Ein Grund dafür könnte die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sein: Die Grundsteuer B betrifft alle – egal ob Eigentümer, Mieter oder Besitzer unbebauter Grundstücke. Auf Druck des Stadtrats wird die Verwaltung nun prüfen, welche Auswirkungen eine mögliche Grundsteuerreform auf die Mainzer Bevölkerung hätte.
Finanzlage bleibt angespannt
Die Entscheidung gegen die Steuererhöhung lässt die angespannte Finanzlage der Stadt Mainz weiterhin bestehen. Der Haushalt für das kommende Jahr steht zwar, aber langfristige Lösungen zur Sanierung der städtischen Finanzen sind weiterhin notwendig.