Statement der Freien Wähler Mainz, anlässlich des Koalitionspapiers der kommenden Kenia-Koalition im Stadtrat von Mainz : „Der kleinste gemeinsame Nenner als politisches Ziel – Eckpunkte des Koalitionspapiers von CDU, SPD und Grünen ergibt mehr Fragen als Antworten“
Die neuen Mainzer Koalitionäre haben aus dem Scheitern der Berliner Ampel offenbar ihre Schlüsse gezogen. Ganz nach dem Motto: Nur nichts festlegen, was irgendwann mal zum Scheitern führen oder die eigenen Mitglieder mit kritischen Fragen auf den Plan rufen könnte. Gemeinsamkeit gab es am Ende nur in der offenbar im Vordergrund stehenden künftigen Verteilung der Dezernate. Das, was an Eckpunkten ansonsten von dem Vertragswerk der Öffentlichkeit bisher bekannt ist, lässt vieles offen und manches erahnen. So dürften sich die Mainzer Gewerbetreibenden ebenso wie ansiedlungswillige Unternehmen fragen, was eine „dynamisch an die wirtschaftliche Entwicklung angepasste“ Gewerbesteuer bedeuten mag, wenn der Hebesatz gerade erst inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise angehoben wurde.
Das Thema Grundsteuer lässt man offenkundig lieber gleich ganz außen vor
Man will ja niemanden verunsichern und an die eigenen Bekenntnisse zur Aufkommensneutralität erinnern. Auch das Ziel, dass in Mainz schon statt wie derzeit knapp über 60 Prozent bald 80 Prozent aller Wege mit ÖPNV, Rad und zu Fuß zurückgelegt werden sollen, liest sich angesichts leerer Kassen eher als Drohung für die Pendler, die jetzt schon mangels verlässlicher ÖPNV- Angebote und Radfahrinfrastruktur auch in die äußeren Stadtbezirke auf den PKW angewiesen sind. Und vor allem in Ebersheim dürfte man sich beunruhigt fragen, welche „Art bestehender Bebauung“ denn geplant ist im Bereich östlich der Dresdner Straße, wo sich mehrstöckige Hochhäuser an Einfamilienhäuser reihen. Eine „intensivierte Planung der Straßenbahnstrecke nach Ebersheim“ wird da angesichts zusätzlicher Einwohnerzahlen von mehreren Tausend hier allein keine Antwort sein, wo die nötige Entwicklung der Infrastruktur bis in die kleinsten Projekte hinein seit Jahren verschlafen wurde. Dass Hechtsheim und Ebersheim mit neuen Flächen für die Windkraft ihren Beitrag zu „Mainz hält zusammen“ leisten dürfen, passt da fast schon ins Bild.
Der allerkleinste politische Nenner offenbar auch bei zentralen wichtigen Projekten wie der Großsporthalle
Jetzt soll es das Land richten, nachdem die Verantwortlichen es verpasst haben, das Vorhaben in den Jahren, in denen noch finanzielle Mittel zur Verfügung standen, voranzubringen. So holt man sich vielleicht ein Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag, zerstört aber Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, wo wir es dringender denn je bräuchten.
„Dass gerade die CDU dieses ‚Weiter so‘ in Mainz unterstützt, statt einen Neuanfang mit Aufklärung zu forcieren, ist unverständlich, da sie die mangelhafte Politik der abgewählten Mainzer Ampel mit diesem Koalitionspapier somit einfach rückwirkend legitimiert und sich damit selbst zu deren Erfüllungsgehilfen macht. Ein Vertrag, der nicht zum Wohle von Mainz, sondern zum Regieren geschlossen wurde“, merkt Christian Weiskopf, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Mainz an.