Angesichts zunehmender Ausschreitungen bei Palästina-Demonstrationen spricht sich der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf dafür aus, Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit, die Terror und Krieg der Hamas billigen oder gar feiern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Vermehrt Angriffe auf Einrichtungen und Personen
In der Nacht zum Mittwoch hat es einen Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin gegeben. Das teilte die Gemeinde Kahal Adass Jisroel auf dem Twitter-Nachfolger X mit. Demnach warfen die Täter zwei Molotow-Cocktails auf das Gemeindezentrum in der Brunnenstraße im Bezirk Mitte.
„Dass im Land der Shoa wieder Häuser mit einem Davidstern markiert werden, dass Menschen auf offener Straße die fürchterlichen Gräueltaten gegen Juden bejubeln, dagegen muss mit äußerster Härte vorgegangen werden“, betont der CDU-Landeschef. Volksverhetzung oder die sogenannte „Belohnung und Billigung von Straftaten“ bei den Kundgebungen müssten umgehende Konsequenzen haben.
Baldauf sagte am Mittwoch in Mainz:
„Den Terror der Hamas zu feiern ist mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht vereinbar. Wer unsere Ordnung nicht akzeptiert und die innere Sicherheit auf diese Weise gefährdet, der darf nicht länger vom doppelten Pass profitieren, der muss unser Land verlassen.“ Baldauf fordert von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Auch eine Grundgesetzänderung komme dabei in Betracht.
„Wir müssen die Möglichkeiten zumindest prüfen. Wir stehen gegenüber Israel in einer historischen Verantwortung. Ich möchte nicht sehen, wie unsere Werte und unser Grundgesetz derart missachtet und mit Füßen getreten werden. Die pro-pälestinensischen Gruppen haben ein enormes Mobilisierungspotenzial, und der entstehende Hass ist eine Gefahr für unser aller Frieden. Antisemitismus und Aufrufe zu Gewalt und Terror dürfen in unserer Gesellschaft keinen Spalt breit Platz haben“, so Baldauf. Insofern müsse ebenso die nach dem Aufenthaltsgesetz mögliche erleichterte Ausweisung ausländischer Staatsbürger in den genannten Fällen konsequent umgesetzt werden.