Das Bundesministerium für Wirtschaft hat geantwortet. Zugegeben. Das hört sich jetzt noch nicht nach einer Nachricht an. Doch in Sachen digitale Medien ist es für die Bundesregierung ein Fortschritt. In der Antwort erklärt das Ministerium, warum der Staat die „digitale Transformation“ unterstützt, indem er rund 60 Millionen Euro an Anzeigenblätter gibt – digitale Medien bei der Unterstützung aber außen vor lässt.

Die finanzielle Unterstützung von Medien hatten sich Union und SPD schon im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. In einem ersten Schritt gab es 40 Millionen Euro für Zeitungen. Mit dem Geld sollten erhöhte Kosten fürs Austragen ausgeglichen werden, die der Mindestlohn verursacht hatte. Entsprechend war das Thema beim Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) angesiedelt.

Boostyourcity hat seinerzeit beim Arbeitsministerium angefragt, ob die Berichterstattung anderer Medien zu dem Thema korrekt sei und wie das Ministerium die Zahlungen begründe. Über die Antwort haben wir nicht berichtet. Denn sie kam nicht. Ob die Regierung digitale Medien nicht auf dem Schirm hat? Ob wir die Anfrage per Fax hätten stellen müssen? Das bleibt unklar.

Staatsgeld für Facebook-Werbung

Immerhin. Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Peter Altmaier (CDU) antwortet und erklärt, warum Papier-Medien 220 Millionen Euro staatliches Geld erhalten: „Bei dem geplanten Programm geht es um die Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern (mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30%), die in Deutschland physisch zugestellt werden.“

Die Förderung sei als „nicht rückzahlbarer Zuschuss für künftige Investitionen in die digitale Transformation“ gedacht. Wie von uns berichtet können Zeitungen davon digitale Anzeigen kaufen. Kurz gesagt: Der Staat fördert direkt Zeitungen – und indirekt Facebook. Auch Investitionen in Technologien zur Verbreitung der Inhalte oder Investitionen in die „digitale Markterschließung“ bezuschusst der Staat. Wobei die Zeitungen mindestens 55 Prozent der Kosten übernehmen müssen.

Staatsgeld für Werbeblätter

Die Frage, wie das Geld konkret verteilt werden soll, sei zusammen mit den Kultusministern der Länder und im Gespräch mit Interessenvertretern erörtert worden. Ein entsprechendes Konzept liege zur Freigabe bei der EU-Kommission. Das Ministerium will darüber berichten, wenn die EU das Konzept freigegeben hat.

Ein Kriterium steht schon mal fest: Anzeigenblätter müssen mindestens einen redaktionellen Anteil von 30 Prozent erreichen. Anders ausgedrückt: Anzeigenblätter, die zu mehr als der Hälfte aus Anzeigen und gekauften Texten bestehen, können ebenfalls staatliche Zuschüsse erhalten.

Eine Frage lässt das Ministerium unerwähnt und unbeantwortet. BYC-News wollte wissen: „Welche Förderungen für digitale Medien plant Ihr Haus?“ BYC-News hat die Frage erneut eingereicht. Fortsetzung folgt.

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