Am Sonntag (4. September 2022) haben die Spitzen der Ampel-Koalition das dritte Entlastungspaket für die Bürger beschlossen. Das Entlastungspaket hat einen Umfang von rund 65 Milliarden Euro. An den Verhandlungen nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie mehrere Ministerpräsidenten und die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Regierungsparteien teil. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das dritte Entlastungspaket zur Bewältigung der Energiekrise, auf das sich die Koalitionsparteien geeinigt haben
Zur Einigung der Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket äußert sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):
„Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sind zwischen Hammer und Amboss. Die Strom-, Gas- und Spritkosten belasten uns massiv. Das dritte Entlastungspaket will darauf Antworten geben, enthält aber nur viele kleinteilige Maßnahmen. Um es deutlich zu sagen: Jeder Cent der Entlastung hilft. Aber der große Wurf für die Wirtschaft ist es nicht. Er löst nicht die der Inflation zu Grunde liegenden Probleme. Die im Entlastungspaket angedeuteten Eingriffe in den Markt und die Höhe der weitestgehend unkonditionierten Hilfsmaßnahmen stimmt bedenklich. Wir dürfen und können nicht jedes Preissignal aus dem Markt ausgleichen. Sonst geht seine Lenkungswirkung verloren und wir verlassen Schritt für Schritt den Boden der Marktwirtschaft“.
„Die Senkung und Dämpfung von Energiesteuern und Netzentgelten, die Verschiebung der CO2-Preiserhöhung, der Abbau der kalten Progression, die vorsichtige Anhebung der Pendlerpauschale sind positive Schritte. Eine steuer- und abgabenfreie Bonuszahlung bis zu 3.000 Euro dagegen ist in der jetzigen, angespannten Lage eher eine Belastung, die viele Unternehmen kaum schultern werden können. Ich habe den Eindruck, dass der Koalition die Entlastung aller Bevölkerungsgruppen immer noch wichtiger ist als ein koordiniertes Vorgehen für die Wirtschaft. Und das wäre dringend nötig. Ich hoffe, dass die Konzertierte Aktion stärker die Belange der Unternehmen in den Fokus nimmt“. Hier geht es zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung.