Wie die SPD Wahlen gewinnen kann

Beckingen. Die SPD kann Wahlen auch noch gewinnen. Das bewies sie zum Beispiel in Beckingen bei der saarländischen Kommunalwahl. Mit welchem Erfolgsrezept das gelingt, erzählt Stefan Krutten im Gespräch mit Boostyourcity. Krutten ist seit 2000 Gemeindeverbandsvorsitzender der SPD in Beckingen.

Herr Krutten, entgegen allen Trends hat die Beckinger SPD bei dieser Wahl leicht zugelegt, die CDU stark verloren. Die Gewinne sind umso überraschender, als dieses mal auch AfD und FDP erfolgreich auf Stimmenjagd gingen. Wie kam’s?

Wir haben auf Gemeindeebene wirklich ein starkes Team, eine echt gute Personalauswahl. Es ist sehr wichtig in der Politik engagierte Leute zu haben, die nah bei den Menschen sind und wissen, wo der Schuh drückt. Mit Thomas Collmann hatten wir einen sehr starken Bürgermeister-Kandidaten, der die Wahl dann auch klar gewonnen hat. In Reimsbach haben wir gegen den amtierenden Amtsinhaber die Ortsvorsteherwahl sehr deutlich gewonnen, obwohl die CDU dort 25 Jahre an der Macht war. Da wir in allen Ortsteilen zugelegt haben, denke ich, das wir insgesamt ein gutes Team aufgestellt haben und auch die richtigen Themen auf der Agenda hatten.

Das hat auf Bundesebene zuletzt schlecht geklappt. Der SPD-Vorsitz ist zum Schleudersitz verkommen. Wie sehr schadet das der Partei?

Diese vielen Wechsel sind irre. Da muss dringend Kontinuität und Stabilität rein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für ein Wieder-Erstarken. Du brauchst ein gutes Team, das auch authentisch ist. Denn es wird immer schwieriger, noch junge Leute zu finden, die sich in den Parteien einbringen wollen – und helfen wollen, gute Themen nach vorne zu bringen.

Öffentlicher Nahverkehr wäre wichtig

Auf welche Themen haben Sie da gesetzt?

Wir sind seit vielen Jahren konsequent, was Themen anbetrifft: Kitas und Schulen sind uns ganz wichtig. Aber auch die Nahversorgung, gerade bei uns im ländlichen Raum. Merzig-Wadern ist der einzige Kreis im Saarland, der beim öffentlichen Nahverkehr nichts zuschießt. Dabei wäre das gerade bei uns sehr wichtig, da wir ländlich strukturiert sind. Auch weil unsere Senioren immer fitter werden, etwas unternehmen, aber auch in ihrem gewohnten Umfeld bleiben wollen. Und weil der ÖPNV so schlecht ist, wird er natürlich auch kaum genutzt.

Bundesweit haben wir derzeit Debatten über den Klimaschutz, wünschen sich manche weniger Industrie. Im Saarland kämpfen die Gemeinden eher darum, Industrie und Gewerbe vor Ort zu halten. Wie erfolgreich ist Beckingen da?

Für uns sind natürlich der Klimaschutz, aber auch die Finanzen der Gemeinde sehr wichtig und ich denke das muss und darf, wenn man es vernünftig angeht, kein Widerspruch sein. Zu den Finanzen gehören natürlich auch die Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Wir wollten als Beckinger SPD schon vor vielen Jahren das Gewerbegebiet Beckingen Südwest erschließen, dass sich direkt im Anschluss an Dillingen Nord befinden würde. Aber die CDU wollte damals kein zentrales Gewerbegebiet. Jetzt haben wir kleine, dezentrale Gewerbegebiete in Düppenweiler und Reimsbach – die aber nur sehr schlecht angenommen werden. Ich bleibe dabei: So günstig wie Beckingen Südwest gelegen wäre, hätte uns das geholfen, unsere Einnahmesituation deutlich zu verbessern.

Ist das nicht Wunschdenken? Es ist doch nicht gerade einfach, Gewerbe im Saarland anzusiedeln?

Ich bin seit 2000 im Beckinger Gemeinderat und ich beobachte, wie sich die Gemeinde Losheim – vergleichbare Größe – in dieser Zeit entwickelt hat. Die liegen verkehrstechnisch deutlich ungünstiger als wir – mit Anbindung an Saar und Autobahn. Waren wir im Jahr 2000 bei den Gewerbesteuereinnahmen noch in etwa gleichauf, hat Losheim mittlerweile dreimal soviel wie Beckingen.

Große Koalition stärkt die Ränder

Wie steht die Beckinger SPD zum Thema erneuerbare Energien?

Die erneuerbaren Energien sind ein wichtiges Thema, aber auch eins, das zu Streit führt. Wir sind im Saarland sehr dicht besiedelt und haben gleichzeitig wenig Gebiete, die windintensiv sind. Da stellt sich schon die Frage, wie sinnvoll Windkraft hier ist? Gleichzeitig haben wir viele öffentliche Gebäude. Warum sollten wir die nicht viel stärker für Photovoltaik nutzen? Wäre es nicht sinnvoller, aufgrund der Begebenheiten vor Ort, auf diese und andere Techniken zu setzen? Diesbezüglich haben wir im Beckinger Rat schon einige Vorschläge unterbreitet.

Solche pragmatischen Überlegungen finden in der großen Politik immer weniger Platz. Erschwert Ihnen der Einfluss aus Berlin die Arbeit vor Ort?

Ich habe schon sehr früh gesagt: Im Saarland war die Große Koalition, auf Grund der Finanzsituation des Landes, zum jetzigen Zeitpunkt gut und vernünftig. Aber auf Dauer – das ist halt auch so – stärkt eine Große Koalition die rechten und linken Ränder und erschwert es damit den etablierten Parteien, mit einer anderen Partei noch eine Koalition zu schaffen.

Gerade in der SPD ist die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition im Bund groß. Steht diese der Partei auch im Weg, wenn es darum geht, wieder sozialdemokratischere Themen zu finden?

Wir haben in wichtigen Fragen einiges erreicht in der Großen Koalition. Zumindest wurde ein weiteres Absenken des Rentenniveaus verhindert. Das reicht natürlich bei weitem noch nicht aus. Es kann nicht sein, dass Leute 45 Jahre und mehr gearbeitet haben und danach irgendwo zwischen 800 und 1100 Euro Rente bekommen. Wenn du in der Großen Koalition bist, musst du immer Kompromisse machen. Aber das geht natürlich zu Lasten von Themen, die nah bei den Menschen sind.