Unabhängig davon, ob nun Olaf Scholz (SPD) oder Armin Laschet (CDU) der nächste Deutsche Bundeskanzler wird, die Spritpreise werden wahrscheinlich deutlich erhöht werden. Denn das Klima-Paket, das die Große Koalition sich im Jahr 2019 selbst auferlegt hat, verpflichtet die Regierung zu Sofortmaßnahmen, sollten die Klimaziele nicht erfüllt werden.



Drei Monate Zeit, die Treibhausgas-Emissionen stärker zu senken

Der Klimabericht der Bundesregierung wird im Frühjahr 2022 zeigen, wie hoch die CO2-Emissionen in 2021 ausfielen. Allerdings geht eine bislang noch unveröffentlichte Prognose des Umweltbundesamtes davon aus, dass der Verkehrssektor 2021 sieben Millionen Tonnen CO2 zu viel ausstößt. Im Jahr 2022 prognostiziert es sogar 20 Millionen Tonnen zu viel. Zudem scheint es, als seien die Emissionsziele im Verkehrssektor im Jahr 2020 nur erfüllt worden, weil Corona und die Lockdowns den Verkehr stark reduziert hatten.

Wenn der nächste Kanzler vom Klimarat dazu aufgefordert wird, die Treibhausgas-Emissionen stärker zu senken, dann hat er nach dem Klimaschutzgesetz lediglich drei Monate Zeit, sich darum zu kümmern. In dieser kurzen Zeit lässt sich da jedoch nicht viel machen, außer pber den CO2-Preis. Dieser liegt aktuell bei 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Das ist schon jetzt eine Steigerung von 6 bis 7 Cent pro Liter Benzin. Laut einer DIW-Studie, die das „Handelsblatt“ zitiert, müsste der Preis im kommenden Jahr um das Sechsfache erhöht werden, um 20 Millionen Tonnen einzusparen. Das ergibt ein Plus von bis zu 40 Cent pro Liter Benzin.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu:

„Ich finde, dass der moderate Weg, den wir eingeschlagen haben, was die CO2-Bepreisung betrifft, richtig ist. Es geht nicht darum, die Preise dramatisch zu erhöhen, und dafür gibt es auch einen einfachen Grund: Wenn die Benzin- und Dieselpreise steigen, dann gibt es nicht am nächsten Tag die Entscheidung, ‚ich kauf‘ mir ein neues Auto‘. Die Allermeisten kaufen sich nur alle vier bis acht Jahre ein neues Auto.“

Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser hingegen erklärt gegenüber der BILD: „Union und SPD haben bereits beschlossen, dass der CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro klettern soll. Selbstverständlich wird Benzin dadurch teurer werden. Wenn sich Teile der Union und SPD über steigende Spritpreise aufregen, dann klagen sie über ihre eigenen Beschlüsse.“ Es brauche auch andere Maßnahmen für das Klima, um den Spritpreis nicht dauernd erhöhen zu müssen.