Klimaschutzdemos
Klimaschutzdemos

Die Klima-Demonstrationen sind vorbei. Manchen dürfte noch das Gefühl des Rauschs begleiten, das durch Massen verursacht wird. Durch die Kraft, den Lärm und vor allem durch dieses unbeschreibliche Gefühl, sich verstanden zu fühlen. Doch erfahrene Süchtige wissen: Nach dem Rausch kommt der Turkey. Der kalte Entzug. Spätestens 2030.

Ölheizungen. Autos mit Verbrennungsmotor in Berlin. Benziner-Verbot generell. Innerdeutsche Flüge. Der Diesel. Das sind die Suchergebnisse einer oberflächlichen Google-Recherche nach „ab 2030 verbieten“. Unter den Vorschlaggebern sind nicht nur politische Dampfplauderer, die sich fernab der Macht bewegen – sondern auch die Kanzlerin persönlich.

Warum gerade ist dieses Jahre 2030 so verlockend für rigide Einschnitte in die Freiheit der Verbraucher? Warum streben wir eine „Agenda 2030“ an? Die Antwort ist einfach. Die Verantwortlichen von heute werden dann nicht mehr an der Macht sein. Für die wirtschaftlichen Folgen werden sie somit nicht als verantwortlich gelten.

Als Klimaretter können sie sich indes feiern lassen. Heute. Und dann auch noch. Norbert Blüm beweist als Polit-It-Boy, dass man langfristige Fehlentwicklungen einleiten und sich trotzdem später als Ratgeber gebären kann. Nach dem Motto: Zu meiner Zeit war ja noch alles in Ordnung.

Apropos Rente: Keine Entwicklung gefährdet den deutschen Wohlstand so sehr. Denn Deutschland steckt mitten in einer Rentenwelle. Bis 2025 verabschieden sich die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben. Das ist aus mehreren Gründen problematisch.

Fachkräfte gehen in Rente

Zum einen wegen der Kosten. Millionen, die bisher zum Wohlstand beigetragen haben, werden künftig von ihm nur noch partizipieren wollen. Das ist zwar ihr gutes Recht. Doch die Frage, wer das noch zahlen soll, stellt sich trotzdem. Zumal die schon seit Jahren dauernde Null-Zins-Politik der Europäischen Union es den Versicherern nicht gerade einfach macht, die Beiträge am Kapitalmarkt zu vermehren.

Doch es gibt noch eine andere Folge der Rentenwelle: Die Fachkräfte, die jetzt in Ruhestand gehen, fehlen ihren Arbeitgebern. Und der Gesellschaft. Sie lassen Lücken. Deutschland braucht dringend ein Zuwanderungsgesetz, mit dem wir regeln, wen wir ins Land holen.

Schneeflocken seien an dieser Stelle ausdrücklich gewarnt. Wir betreten jetzt einen Bereich der Logik, der in Deutschland vermint ist. Jeder, der über „Wir schaffen das!“ hinausdenken will, wird für sein Vorpreschen mit mindestens einem Nazikeulen-Shitstorm bestraft. Wir wollen es trotzdem versuchen.

Deutschland hat hohe Steuern und noch höhere bürokratische Hürden. Gleichzeitig haben wir das großzügigste Sozialsystem der Welt. Wer zu uns kommt und unter 18 Jahre alt ist -oder es vorgibt, zu sein – wird mit mehreren 1000 Euro im Monat alimentiert. Keine Belohnung sondern Strafen für die Klugen und Fleißigen und eine bequeme Hängematte für die schlecht Ausgebildeten und Faulen. Wie wird sich wer entscheiden, der in Indien, Polen, Syrien oder Nigeria sitzt und über ein Leben in einem anderen Land nachdenkt? Natürlich kommen auch Kluge und Fleißige zu uns. Trotzdem.

Deutschland wird für Investoren uninteressant

Die Schneeflocken brauchen sich jetzt beim Lesen nicht mehr die Augen zuhalten. Erbaulicher wird es aber auch nicht. Der Wohlstand der letzten Jahre beruhte zu einem großen Teil auf Wertschöpfung. Deutschland ist zwar richtig gut darin, Innovationen zu entwickeln. Es ist aber richtig schlecht darin, diese Innovationen in Serie zu entwickeln.

Und das wird in Richtung des magischen Jahres 2030 gedacht nicht besser. Denn: Fehlende Fachkräfte und steigende Sozialabgaben? Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur. Der Internet-Ausbau dümpelt auf und teilweise unter Dritte-Welt-Niveau. Autobahnbrücken müssen bald in Serie ausgetauscht werden.

Wer glaubt, Investoren würden trotzdem Geld nach Deutschland stecken, einfach weil sie es müssen, der hat ein nationales Verständnis von Wirtschaft. Aber die ist längst international geworden. Niemand bindet sich Klötze ans Bein wie hohe Sozialkosten und Fachkräftemangel, wenn er es nicht braucht.

Was in Deutschland gerne übersehen wird: Der Welt geht es immer besser. Außerhalb Europas. Alle wichtigen Wirtschaftsfaktoren haben sich verbessert. Auch der Bildungsgrad. Der Markt der alten, teuren Deutschen wird an Bedeutung verlieren.

Nationales Verständnis von Wirtschaftspolitik

Doch derzeit herrscht ein nationales Verständnis von Wirtschaftspolitik vor. Gerade in den Medien, die sonst Grenzen als etwas von gestern und unter Rassismus-Verdacht stehendes ansehen, herrscht dieses vor. Und deswegen treiben sie die Regierung einer Kanzlerin vor sich her, die ihr Tun an Meinungsumfragen orientiert.

Und so haben wir denn nun ein Klimapaket. Mit weiteren Belastungen für die Wirtschaft. So als seien Unternehmen gezwungen, ohnehin in Deutschland zu investieren. Und auch so, als ob die Wertschöpfung bestehender Anlagen auf immer fortgesetzt werden könnte – ein Denkfehler übrigens, an dem die DDR zugrunde gegangen ist.

Wir werden Investitionen brauchen. Nur worin wird der Moral-Weltmeister Deutschland noch Investitionen akzeptieren?

  • Die Automobilindustrie? Das ist ja wohl der Klimakiller Nummer eins.
  • Die Chemie? Nicht wenn etwas giftiges dabei rauskommt oder etwas, das die Felder belastet.
  • Die Landwirtschaft? Die schon. Aber nicht mit Massentierhaltung oder der Ausbeutung des Bodens. Und schon gar nichts, das mit Gentechnologie in Verbindung steht. Aber handgezupfte Möhren sind in Ordnung. Wenn der Bauer die Schädlinge von Hand entfernt und sich danach um ihr Wohl kümmern.
  • Waffentechnologie? Das soll wohl ein Scherz sein.
  • Handel? Nur wenn er mit E-Mobilität auskommt. Auch für Strom und Heizen darf nur Energie gebraucht werden, die aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Das wird den Bedarf an Windrädern und Solaranlagen verzigfachen. Wo das Geld für die Anlagen herkommen soll, wenn wir auf viele Wirtschaftszweige verzichten? Hier keine Fragen stellen, die Schneeflocken verunsichern können.

In Deutschland gibt es viele Ideen, was es 2030 nicht mehr geben soll. Und nur eine sehr schwurbelige Vorstellung darüber, wie es nach 2030 weitergehen kann. Die Politiker-Generation der Zukunft ist nicht zu beneiden. Sie wird wenig Gutes erleben – dafür aber Hinweise von Merkel, Scholz, Seehofer und Co, dass es zu ihrer Zeit ja noch richtig gut gelaufen ist.