Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch (22. September 2021) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 beschlossen.


Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis

„Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein verfassungsmäßiges Recht parlamentarischer Minderheiten. Dass die CDU-Fraktion von diesem Recht Gebrauch macht, ist völlig legitim.

Die FDP-Fraktion wird sich in diesem Ausschuss konstruktiv einbringen. Wir haben ein großes Interesse daran, die vielfältigen Abläufe und Ereignisse rund um die verheerende Flutkatastrophe aufzuklären. Im Interesse der Menschen im Ahrtal hoffen wir, dass die Oppositionsfraktionen ebenfalls mit der gebotenen Sachlichkeit an der Aufarbeitung teilnehmen werden. Vor dem Hintergrund der schweren Schicksale in den betroffenen Regionen wäre parteipolitisch motiviertes Gezänk denkbar deplatziert.

Für die Freien Demokraten im Landtag ist auch der Blick nach vorne besonders wichtig. Daher wird sich parallel zum Untersuchungsausschuss die im August eingesetzte Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe mit relevanten Fragen aus den Bereichen des Katastrophenschutzes, der Hochwasserprävention und der Bauplanung befassen. Neben dem Untersuchungsausschuss, der einen starken Fokus auf zurückliegende Ereignisse legt, wird sich die Enquete-Kommission mit Zukunftsperspektiven befassen.“