Eine gute Verhandlung vor Gericht hängt immer auch mit dem Recht auf Akteneinsicht zusammen. Hier entsteht die Möglichkeit, als Verteidiger an wichtige Informationen zu kommen, die ansonsten nur der Staatsanwaltschaft zugänglich wären. Hier in diesem Beitrag gehen wir der Frage nach, wer genau dieses Recht hat, warum es so wichtig ist und wie viel die Akteneinsicht am Ende kostet.
Die Befähigung zur Akteneinsicht
Die Akteneinsicht ist ein wertvolles Gut in einem Strafprozess, das aber nicht allen Beteiligten zur Verfügung steht. Doch wer kann die Akten einsehen? Im Zentrum steht der Beschuldigte, der zumeist das Recht auf umfassende Akteneinsicht besitzt. Er hat sogar die Möglichkeit, Kopien von relevanten Dokumenten anzufordern und sich detailliert darüber zu informieren, was ihm vorgeworfen wird.
Das gleiche gilt für seinen Verteidiger. Denn der Anwalt hat in den meisten Fällen das Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht im Interesse der Verteidigung und darf ebenfalls Kopien anfertigen. Gibt es einen Nebenkläger im Strafverfahren, so hat auch dessen Anwalt Zugriff auf die Strafakten, sofern er im Interesse des Nebenklägers handelt.
Besonders stark sind in diesem Fall die Rechte der Staatsanwaltschaft aufgebaut. Denn
sie hat generell Zugang zu den Strafakten und ist detailliert über deren Inhalt informiert.
Obwohl der Begriff „Akte“ auf den ersten Blick sehr stark an Textformate erinnert, gilt das Recht auf Einsicht auch für weitere Formate. Dazu zählen zum Beispiel:
- Tondateien
- Videodateien
- Digitale Inhalte
- Berichte
- Gutachten
Das sind die Bedingungen für die Akteneinsicht
Damit Akteneinsicht gewährt werden kann, müssen im Wesentlichen drei Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt einerseits die Vertraulichkeit: Akteneinsicht unterliegt üblicherweise strikten Vertraulichkeitsregeln. Schließlich geht es bei der Einsicht einer Akte auch um den Schutz persönlicher Daten. Womöglich befinden sich darunter auch Ermittlungsgeheimnisse, die besonders geschützt werden müssen.
Aus dem Grund ist auch die Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht möglich. Unter Umständen können bestimmte Teile der Akten gesperrt oder zurückgehalten werden, um laufende Ermittlungen oder den Schutz der am Prozess beteiligten Zeugen zu gewährleisten. Deshalb machen die befähigten Personen nicht eben schnell von ihrem Recht auf Einsicht Gebrauch, sondern müssen zuerst den passenden Antrag stellen, der dann an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft geht.
Die hohe Bedeutung dieses Rechts im Strafprozess
Auch wenn ein Antrag auf Akteneinsicht meist nur für die begrenzte Dauer von drei Tagen gewährt wird: Seine Bedeutung für den Prozess ist enorm hoch. Oft finden sich nur hier wichtige Informationen, die zentral für die erfolgreiche Verteidigung sind.
Kosten der Entscheidung
Bei der Akteneinsicht im Strafprozess handelt es sich um ein elementares Recht, ohne das eine wirksame Verteidigung oft nicht möglich wäre. Trotzdem ist der Vorgang keineswegs kostenlos, sondern geht mit Gebühren einher. Dies beginnt mit einer Grundgebühr pro Akte, zu der noch die Kopierkosten kommen können. Wie hoch diese ausfallen, ist wiederum vom Umfang der Akte abhängig. Handelt es sich um mehrere tausend Seiten, schnellen auch diese Kosten zügig in die Höhe.
Hinzu kommt meist eine Auslagenpauschale für die bereitgestellten Akten. Sollen die Akten außerdem per Post versendet werden, geht dies mit einer weiteren Gebühr einher.