In Berlin arbeiten die Bundesministerien für Wirtschaft und für Wohnen gemeinsam an einem Gesetzentwurf, der den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 verbieten soll. Eine Sprecherin gab jedoch bekannt, dass es noch keine endgültigen Entwürfe gibt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Minister Robert Habeck (Grüne) sowie das Bauministerium unter Klara Geywitz (SPD) arbeiten gerade zusammen an einer Novelle.
Bild.de und dpa Berichte
Laut Berichten der Bild-Zeitung und der Nachrichtenagentur dpa soll der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich auf fossilen Energieträgern wie Gas und Öl basieren, ab dem Jahr 2024 nicht mehr erlaubt sein. Eine Übergangszeit von drei Jahren soll es bei Schäden an bestehenden Heizungsanlagen geben, bis die entsprechenden Anforderungen erfüllt werden müssen. Nach einer Betriebsdauer von 30 Jahren soll die Verwendung fossiler Heizungsanlagen generell untersagt werden. Ab 2045 soll dann die Nutzung von Öl- und Gasheizungen vollständig verboten sein.
Vor fast einem Jahr hatte die Ampel-Koalition vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollten. Dieser Vorgabe soll nun im Gebäudeenergiegesetz festgeschrieben werden. Ursprünglich war diese Maßnahme im Koalitionsvertrag für den 1. Januar 2025 geplant gewesen. Hintergrund dieser Entscheidung sind die Bemühungen, den Klimaschutz im Gebäudesektor zu stärken.
Habeck setzt Fokus auf klimafreundliche Heizungen
In der vergangenen Woche hat Robert Habeck betont, dass er einen starken staatlichen Förderbedarf sieht, um den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen zu unterstützen. Die Förderung sollte so gestaltet werden, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen nicht daran gehindert werden, ihr Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder ihre Gasheizung durch eine klimafreundlichere Alternative zu ersetzen. Daher sollte die Bundesregierung Möglichkeiten schaffen, um die Differenz zu einer Gasheizung zu überbrücken, bis alternative Technologien günstiger werden.
Die FDP hat angekündigt, Widerstand gegen die Pläne zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 zu leisten. Daniel Föst, der wohnungspolitische Sprecher der Partei, erklärte, dass die Koalition sich darauf geeinigt habe, dass ab 2024 neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollten, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgehe, sei nicht besprochen und daher irrelevant. Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern, so Föst. Er bezeichnete die Vorstellungen von Robert Habeck und dessen Ministerium als „Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“.
Auch der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne ab
Präsident Kai Warnecke bezeichnete sie als „Gesetz aus der grünen Märchenwelt“. Er bemängelte unter anderem die unklare Herkunft der Fernwärmeleitungen und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf.
Politiker der Union haben den Gesetzentwurf zum Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 abgelehnt. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Union, nannte den Ansatz „falsch“ und die Hürden unerfüllbar. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, kritisierte den „typisch grünen“ Ansatz als unnötige Belastung für Bürger und mangelnde Bereitschaft zur Unterstützung beim Klimaschutz.
