Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Eine entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Parlament am Donnerstagabend (19. Mai 2022) verabschiedet.
30 Cent weniger für Benzin, 14 Cent für Diesel
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Benzin-Preis um 30 Cent pro Liter, einschließlich der Mehrwertsteuer sogar um 35 Cent, weniger besteuert wird. Bei Diesel soll es ein Minus von 14 Cent pro Liter, einschließlich Mehrwertsteuer 17 Cent, geben. Die Senkung der Steuern gilt zunächst nur für die kommenden drei Monate Juni, Juni und August 2022. Diese Maßnahme wird den Bund aller Voraussicht nach rund drei Milliarden Euro an Steuern kosten.
Dass die gesenkten Steuern auch sicher an die Endverbraucher weitergegeben werden, soll durch das Bundeskartellamt mit strengen Regelungen sichergestellt werden. Bevor die Steuersenkung endgültig beschlossen ist, muss der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben am Freitag (20. Mai 2022) allerdings noch zustimmen.
Till Mansmann von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesenen Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger kritisierte hingegen: das Instrument sei zwar richtig, aber der Zeitraum von drei Monaten sei zu kurz. Denn auch Ende August, wenn die Maßnahme wieder ausläuft, gebe es wahrscheinlich weiterhin die Ukraine-Krise und dadurch auch die damit verbundenen hohen Benzinpreise.