Busfahrer in Rheinland-Pfalz stellen Arbeitgeberverband Ultimatum bis Montag 10.01.2022 um 12:00 Uhr. Der im November 2021 weitgehend befriedete Tarifkonflikt steht nun vor einer neuen heftigen Eskalation.
Eine Frist wurde gesetzt
Die Geduld der Busfahrer in Rheinland-Pfalz für endlich bessere Arbeitsbedingungen und den hierfür so notwendigen Manteltarifvertrag, ist endgültig vorbei. In einer 3-stündigen Videokonferenz am Freitag (7. Januar 2022), fiel die Entscheidung der Tarifkommission und Streikleitung, der Arbeitgeberseite ein Ultimatum bis Montag 10.01.2022 um 12:00 Uhr zu stellen. Man will in der kommenden Woche die Tarifverhandlungen fortzusetzen und spätestens am 19.01.2022, in einem weiteren Termin, mit Unterschrift zum Abschluss zu bringen. Hierfür habe man der Arbeitgeberseite vier Terminvorschläge unterbreitet sowie den Termin der Arbeitgeber für den 19.01.2022 bestätigt.
Jahrelange Verhandlungen für mehr Lebenszeit bei der Familie
Seit 3 Jahren kämpfen die Kollegen nun schon für den Manteltarifvertrag, der ihnen im Kern mehr Lebenszeit bei der Familie und die Durchbezahlung der sogenannten fahrtbedingten Standzeiten bringen soll. Im Sommer hatte man sich in einem Mediationsverfahren bereits auf die hierfür relevanten Eckpunkte verständigt.
Dazu gab es vor Weihnachten zwei intensive Verhandlungen zwischen den Tarifparteien, wie ver.di erklärt. Auf Vorschlag der Arbeitgeber sei auch der ausgewiesene Nahverkehrsexperte Michael Winnes als Sachverständiger hinzugezogen worden. Bei diesen Verhandlungen ist der Entwurf des Manteltarifvertrages entstanden, der auch von den Unternehmen des Verbandes durchaus positiv betrachtet worden sein soll.
Als ver.di den VAV an eine Terminbestätigung zur finalen Fortführung der Verhandlungen für die erste Januarwoche bat, habe der VAV statt einer Zusage lediglich Weihnachtsgrüße geschickt. Als die Beschäftigten am gestrigen Donnerstag mit Streikwesten in den Bussen saßen, bot der Arbeitgeber einen Verhandlungstermin erst für den 19.01.2022 an und nicht wie zugesichert in der ersten Kalenderwoche 2022. Die Tarifkommission und die Streikleitung sehen daher die Gefahr, dass es auch am 19.01.2022 keine Unterschrift unter dem beiderseits ausgearbeiteten Manteltarifvertrag gibt und die Beschäftigten wieder von Termin zu Termin vertröstet werden.
„Wir werden diese Hinhalte- und Verschiebungstaktik dieses Verbandes nicht mehr hinnehmen und fordern daher den längst überfälligen Fortsetzungstermin in der kommenden Woche, damit wir spätestens am 19.01.2022 zeichnen können“, heißt es von der Tarifkommission. Denn eines sei klar, Geld kann man nachbezahlen, das gehe nicht verloren, aber diese „Schweinedienste“ – wie sie in Fahrerkreisen bezeichnet werden – die haben wir immer noch. Am 01.01.2022 endet das, so der Entwurf des Manteltarifvertrages, doch nix ist umgesetzt worden. Diese Lebenszeit ist verloren“, heißt es ganz klar von den Fahrern.
Streikmaßnahmen ab Dienstag möglich
Sollte es daher keine Verhandlungen an einem der vier Termine geben, werden die Beschäftigten nach Ablauf des Ultimatums daher ein Zeichen setzen und mit Streikmaßnahmen, ab Dienstag 11.01.2022, mit der Frühschicht beginnen. Geplant ist, dass mit jedem Tag ein weiterer Betrieb hinzukommt. Betroffen sind demnach die Stadtbus Bad Kreuznach, die DB Regio Bus Rhein Mosel GmbH in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Bad Breisig, sowie die DB Regio in Mainz, die MVB und VRW.