Trotz der Proteste hat die Stadt Mainz nun ein Lautsprecherverbot für die Grünanlagen im Mainzer Winterhafen erlassen. Der Mainzer Stadtrat beschloss am Mittwoch (6. April 2022) mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Änderung der Grünanlagensatzung. Danach ist nun im Bereich der Grünanlage des Winterhafens in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Nachtzeit) verboten, „Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen (Tongeräte), wie insbesondere Lautsprecher, Bluetooth-Boxen, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente, zu nutzen.“


Zunahme von Partybetrieb während der Corona-Pandemie

Der Entscheidung waren gleich mehrere Protestkundgebungen von jungen Mainzern voraus gegangen: Anfang März hatte die Stadt Mainz völlig überraschend Verbote für die Wiesen auf der Winterhafen-Mole angekündigt. Verboten werden sollten auf der einen Seite Lautsprecher und Musikanlagen, zum anderen wollte die Stadt ein komplettes Glasverbot erlassen, und das schon ab 18.00 Uhr abends.

Bei der Stadt argumentiert man mit der erheblichen Zunahme von Partybetrieb auf den Winterhafen-Wiesen während der Corona-Pandemie: Die Erfahrungen hätten gezeigt, „dass das notwendige Maß an Rücksichtnahme, gerade bezogen auf das Abspielen von Musik nicht eingehalten wird“, heißt es in der Beschlussvorlage. Gegen die Verbote hatten Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP, aber auch Vertreter von Linkspartei und Piraten mehrfach demonstriert und scharfe Kritik geübt.

Mit den Verboten würden die jungen Leute doch nur vom Winterhafen vertrieben, die Probleme damit aber einfach nur in andere Bereiche der Altstadt verlagert – und zwar mitten in die Wohnbebauung. Überhaupt habe die Stadt Mainz mit den Jugendlichen im Vorfeld überhaupt nicht gesprochen und biete ihnen auch keine Alternativplätze an.

Verbot von Glasflaschen von der Tagesordnung abgesetzt

Die Stadt argumentiert hingegen, alle Versuche in den vergangenen Jahren, die Situation gütlich zu lösen, seien gescheitert. Nun müsse man Handeln, weil sonst Klagen von Anwohnern drohten – und damit viel härtere Verbote. Die Proteste zeigten aber nun auch eine erste Wirkung: Eigentlich sollte am Mittwoch auch eine Verordnung gegen Glasflaschen am Winterhafen beschlossen werden, die wurde aber von der Tagesordnung abgesetzt – die Politik sieht hier nun doch noch „Beratungsbedarf.“

Beschlossen wurde aber nun das Verbot von Lautsprechern zur Musikwiedergabe aller Art, und zwar für die Zeit der klassischen Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens.

Ein Verbot von Handys, wie Kritiker im Vorfeld moniert hatten, bedeute das aber nicht, stellte die Stadt klar: Die seien ja in erster Linie Kommunikationsmittel und keine Lautsprecher.


Der Abstimmung über die Grünsatzung war im Stadtrat eine hitzige Debatte vorangegangen

„Es steht außer Frage, dass der Lärmproblematik beigekommen werden muss, aber das hier ist kein Lösungsversuch“, kritisierte der gerade 21 Jahre junge Mainzer Stadtrat Maurice Conrad. Junge Menschen würden „seit Jahrzehnten“ von öffentlichen Bereichen verdrängt. „Wenn wir so weitermachen, müssen wir eigentlich die ganze Stadt sterilisieren“, sagte Conrad sarkastisch. Am Goetheplatz in der Mainzer Neustadt sei es zum Beispiel abends auch laut, “ aber da sind die Mieten nicht so hoch“, sagte er weiter.

Junge Menschen seien bei diesen Entscheidungen überhaupt nicht einbezogen worden, kritisierte er. „Schaffen Sie einen Beteiligungsprozess“, forderte Conrad: „Sie können heute zeigen, dass Ihnen die Beteiligung junger Menschen mehr wert ist als dumpfe Koalitionsdisziplin.“ Doch die Koalitionsdisziplin hielt: SPD, Grüne und FDP verabschiedeten die neue Satzung mit dem Lautsprecher-Verbot.

Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen:

„Die Kommunikation ist unglücklich, wenn nicht katastrophal gelaufen“, räumte Marcel Kühle von den Grünen ein: „Wenn man Wikingerschach und Bierpong auf eine Stufe stellt, ist das schon sehr eigenartig.“ Kühle fordert auch, die Zusammensetzung des Runden Tisches am Winterhafen zu hinterfragen. Die grüne Umweltdezernentin Janina Steinkrüger reagierte indes patzig auf die Kritik: „Ich mag keine Verbote“, sagte sie, es gehe aber darum, „dass die Nachtruhe eingehalten wird.“

Allerdings hatte Steinkrüger gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) die Verbote überhaupt erst auf den Weg gebracht. Die SPD verteidigte das Vorgehen denn auch vehement: „Es stimmt einfach nicht, dass die Politik die Jugend einfach verdrängt“, schimpfte SPD-Stadtrat Matthias Dietz-Lenssen: „Das sind doch Absurditäten.“ Ein Handyverbot gebe es nicht, dem Ordnungsamt werde lediglich „erleichtert, seine Arbeit zu machen.“

Doch auch FDP-Fraktionschef David Dietz kritisierte, ein komplettes Glasverbot und eine Ächtung von Wikingerschach seien „schlicht und ergreifend lachhaft“. Dem Verbot der Lautsprecher stimme man zu, „aber wir appellieren an die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Verhältnismäßigkeit zu wahren.“

Linken-Stadtrat Martin Malcherek kritisierte hingegen, die Jugend würde bereits nach Wiesbaden abwandern, weil es dort Angebote wie den Schlach5thof gebe – in Mainz aber nicht. „Wir kriegen es nicht auf die Kette, das so zu organisieren, dass solche Treffen hier stattfinden können“, monierte er. Und auch ÖDP-Chef Claudius Moseler übte deutliche Kritik: „Wir brauchen einen viel breiteren Dialog“, forderte er: „Die Sache wird durchgewunken und vertagt, das ist absurd aus meiner Sicht.“ Fakt sei, in Mainz gebe es viel zu wenig Aufenthaltsbereiche für die Jugendlichen und die Menschen unserer Stadt, „diese Defizite müssen aufgearbeitet werden“, fügte er hinzu.