Die SPD-Fraktion Ginsheim-Gustavsburg hat sich in intensiven und langen Beratungen für eine Ablehnung des Haushaltsplans 2021 entschieden und in der Stadtverordnetenversammlung gegen das von Bürgermeister Puttnins-von Trotha vorgelegte, defizitäre Zahlenwerk gestimmt.

Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling dazu:

„In unseren Augen muss der Bürgermeister endlich seine Aufgaben gewissenhaft und korrekt ausführen. Eine schon lange von der SPD geforderte Prioritätenliste bei den zahlreichen Investitionsprojekten, wie Sport- und Kulturhalle, Feuerwehr Gustavsburg, Neuer Verwaltungsstandort, Sportplatzsanierung, aber auch der umstrittenen Ortsentlastungsstraße Ginsheim, lässt noch immer auf sich warten.“

Aus Sicht der SPD genügt es eben nicht alle Projekte aus allen politischen Richtungen brav aufzunehmen und darauf zu hoffen, dass sich schon eine breite Mehrheit für das Gesamtwerk findet. Die SPD hat dabei schon mehrfach eine Priorisierung vorgeschlagen, die nach freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben differenziert und auch die Gegenfinanzierung der einzelnen Projekte berücksichtigt.

Bürgermeister hat aus den Haushaltsberatungen 2020 nichts gelernt

„Spätestens nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen durch die Kommunalwahl war doch klar, dass ein allein von CDU, Freien Wählern und FDP getragener Haushalt keine Mehrheit finden würde, zumal ja offensichtlich CDU und Freie Wähler immer noch sehr unterschiedliche Auffassungen einer soliden Haushaltspolitik haben,“ so Melanie Wegling weiter.

„Hier nicht auf die anderen Fraktionen zuzugehen und bei der Ortsentlastungstraße dem Rückzug des Landes Hessen aus der Finanzierung des Projektes endlich nüchtern ins Auge zu sehen, sollte doch einem parteilosen Bürgermeister eigentlich ohne weiteres im Vorfeld der Abstimmung möglich sein. Einfach wieder darauf zu setzen, dass die SPD wie im letzten Jahr durch Enthaltung schon die Mehrheit für den Haushalt sichert ist politisch naiv,“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Welniak.

Wie geht es nun weiter?

Die Ablehnung des Haushalts wirkt sich selbstverständlich auf einige Projekte in unserer Stadt aus. So verzögert sich beispielsweise die Umsetzung der zwei Standorte-Lösung mit der Sport- und Kulturhalle und dem Bürgerzentrum am Fritz-Bauer-Platz um einige Monate. Eine Höhergruppierung für Erzieher kann dennoch rückwirkend ausgezahlt werden, wenn ein mehrheitsfähiger Haushalt schon in der nächsten Sitzungsrunde im Juli verabschiedet wird. Bis dahin sind auch die Vergabeunterlagen für die Sport- und Kulturhalle in der Projektgruppe fertiggestellt und es kann danach in die Ausschreibung und Umsetzung des für die Vereine in Ginsheim-Gustavsburg wichtigen Projektes gehen.

Bei einer klaren Priorisierung der Höhergruppierung der Erzieher sowie den Bau der Sport- und Kulturhalle und des Bürgerzentrums im Haushalt und der Erstellung eines Zeitplans, der sich an den genannten Projekten orientiert, kann der Haushalt eine Mehrheit erhalten. Bei der Ortsumgehungsstraße hat das Land Hessen die Karten auf den Tisch gelegt.

„Aufgrund der geringen Verkehrsprognosen ist das Vorhaben unwirtschaftlich und die schwarz-grüne Landesregierung hat gar keine Möglichkeit mehr den Bau der Straße gegenüber dem Landesrechnungshof zu rechtfertigen. Nicht nur deshalb lehnen wir die Ortsumgehungsstraße weiterhin ab“, so Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling.

Mit dem Festhalten an der Ortsumgehungsstraße blockieren CDU, Freie Wähler, FDP und der Bürgermeister nicht nur den Bau der Sport- und Kulturhalle, sondern auch den sozialgeförderten Wohnungsbau und den dringend notwendigen Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gustavsburg. Ebenso verzögern sie absichtlich die Entwicklungen am Altrheinufer und die Problematik des erhöhten und belastenden Verkehrslärmes.

CDU, Freie Wähler, FDP und der Bürgermeister ignorieren die Faktenlage hinsichtlich der Ortsumgehungsstraße. Melanie Wegling teilt abschließend mit: „Herr Bürgermeister machen Sie Ihren Job! Legen Sie der Stadtverordnetenversammlung einen Haushaltsplan vor, welchem eine Mehrheit auch zustimmen kann.“