Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen und der zunehmenden Engpässe in den Kliniken fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten von Bund, Land und Kommunen weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie: „Die Situation nimmt an Schärfe zu und wir können in wenigen Wochen größere Probleme haben als im letzten Jahr,“ erklärt der SPD-Politiker.


Weingarten fordert die kommunalen und privaten Veranstalter auf, unabhängig von gesetzlichen Vorgaben schon jetzt Großveranstaltungen in den nächsten Monaten abzusagen

„Weder für Weihnachtsmärkte noch für große Silvesterveranstaltungen oder Fastnachtssitzungen ist jetzt die Zeit.“ Solche Veranstaltungen könnten allenfalls in kleinerem Rahmen stattfinden und dann auch nur, wenn alle daran teilnehmenden Personen ausnahmslos getestet würden. „Wenn wir vollständige regionale Lockdowns vermeiden wollen, geht das nur, wenn öffentliche Veranstaltungen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.“

Weingarten spricht sich auch dafür aus, die Impfkampagne weiter zu verstärken: „Wir haben noch zu viele ungeimpfte Menschen, die sich und andere in unnötige Gefahr bringen.“ Der Bundestagsabgeordnete fordert die in Rede stehende Impfpflicht für bestimmte Berufe, wie zum Beispiel für erzieherische Tätigkeiten, Pflegeberufe und andere körpernahe Dienstleistungserbringer, ein: „Diese Berufsgruppen sollten ihre Tätigkeit nur noch ausüben dürfen, wenn sie vollständig geimpft sind.“ Weingarten teilt die Vermutung, dass dann manche Angehörige dieser Berufe ihre Tätigkeit aufgeben würden, nicht: „Wer sich und andere so in Gefahr bringen will, ist ohnehin ungeeignet für solche verantwortungsvollen Tätigkeiten.“

Der Wahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld fordert in diesem Zusammenhang auch klare Einschränkungen für den Zutritt zu Heimen

„Alten- und Wohnheime, wie auch Behinderteneinrichtungen sollte als Besucher, Gast oder Beschäftigter nur noch betreten dürfen, wer vor Ort unmittelbar negativ getestet wird. Da darf es keine Ausnahmen geben.“

Weingarten hält das Land und die kommunalen Träger an, weitergehende Testungen in Schulen und Kitas möglich zu machen: „Jede Schülerin und jeder Schüler wie auch die Kita-Kinder sollten mindestens drei Mal pro Woche getestet werden.“ Der Bundestagsabgeordnete appelliert auch an die rheinland-pfälzische Landesregierung, die Bereitstellung der Infrastruktur und des Personals für die Wiederinbetriebnahme der Impfzentren zu unterstützen: „Mit den Impfbussen alleine, so wichtig sie auch sind, werden wir die hohe Zahl an Impfungen nicht leisten können.“

Weingarten verweist darauf, dass in den kommenden Monaten Dezember, Januar und Februar Millionen Menschen auf ihre Dritt-Impfung warten würden, die zur Hoch-Zeit der Impfzentren in den Monaten Juni, Juli und August ihre Zweitimpfung erhalten hätten. Dazu kämen noch die Kinder, die im Winter jeweils zwei Mal geimpft werden können, nachdem der Impfstoff für sie freigegeben wurde. „Das schaffen die Hausärzte nie und nimmer alleine“, befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete. Um diese Millionen von Impfungen zu bewältigen, müssten alle Beteiligten, das Land, die Hilfsorganisationen und die kommunalen Träger, intensiv zusammen arbeiten.