Der Bundeskanzlerin Angela Merkel reicht es. Sie will die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Teil entmachten und plant bundesweit einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der dritten Corona-Welle. Das Infektionsschutzgesetz soll so geändert werden, dass der Bund die Maßnahmen in Berlin beschließt und diese dann bundesweit gelten. Dafür hat sie bereits Zuspruch von einigen Ministerpräsidenten erhalten. Das könnte auch das Ende der stundenlangen Konferenzen zwischen Bund und Ländern sein. Aber ist die Änderung des Infektionsschutzgesetztes wirklich so einfach? Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagt: Ja.
Es gibt zwei Optionen
An diesem Donnerstagabend erklärte Schäuble im ZDF-„heute-journal“: „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen.“ Dafür gebe es zwei Optionen: Entweder könne man den Bund den beiden kommenden Sitzungswochen dazu ermächtigen, bundesweit einheitliche Regelungen zu erlassen. Dazu wäre allerdings die Zustimmung des Bundesrats notwendig. Oder man könne bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz. Dann müsse der Bundesrat auch nicht zustimmen. Notfalls könne man dies auch in einer Sitzungswoche umsetzen.
Schäuble sieht es auch als Chance für die Länder, wenn man dem Bund mehr Macht zuspricht. „Wenn die Ministerpräsidenten nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz dann hinterher doch wieder irgendwie unterschiedlich wirken und das auch beklagen; vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz auch appellieren, sie sollen es alle einheitlich machen, dann können wir als Gesetzgeber ihnen dabei doch ein ganzes Stück weit helfen“, sagt er weiter.
Eine weitere Regierungserklärung der Kanzlerin könnte anstehen
Zudem könnte es in der kommenden Zeit noch eine weitere Regierungserklärung der Kanzlerin geben. Denn die Unions-Fraktionschefs, Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) schrieben einen Brief an Merkel und den Berliner Bürgermeister, Michael Müller (SPD). Darin heißt es unter anderem: „Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren. Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein.“
Das sagen Söder, Laschet und Günther dazu:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits an diesem Mittwoch gesagt, dass der Termin für die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag möglicherweise zu früh sei. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. Zuletzt wurde in Unionskreisen darauf verwiesen, dass die Mehrheit der SPD-Länder bislang noch gegen einen Mega-Lockdown sind.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte: „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht.“ Es müsse aber gehandelt werden. Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verhängung eines einheitlichen „Brücken-Lockdowns“ vorgeschlagen. Die Bundesländer müssten jedoch auch weiterhin Entscheidungen über Maßnahmen treffen können, die keine länderübergreifenden Auswirkungen haben, betont er. Denn schließlich sei die Lage vor Ort entscheiden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte gegenüber dem ARD: „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen.“ Die Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen sei mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen bereits möglich. „Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben.“