Die CDU im Kreis Groß-Gerau übt deutliche Kritik an Landrat Thomas Will und der politischen Ausrichtung der Kreiskoalition. Anlass ist ein Schreiben des SPD-Unterbezirks an die Parteispitze auf Bundesebene. Die Behauptung, die Koalition im Kreis Groß-Gerau sei ein Erfolgsmodell, entspreche nicht der Realität, so die Christdemokraten.
Nach Auffassung der Partei schränken die hohen Abgaben die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet massiv ein.
Hohe Umlagen belasten Städte und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau
Besonders die Kreis- und Schulumlage stehen in der Kritik. Durch die Abgabe von Finanzmitteln an den Kreis sehen sich die Kommunen gezwungen, Steuern zu erhöhen und Investitionen einzuschränken. Die hohe Kreis- und Schulumlage entziehe den Städten und Gemeinden zunehmend ihre finanziellen Handlungsspielräume, heißt es. Die Folgen seien steigende Grund- und Gewerbesteuern für die Bürger, eingeschränkte Investitionen und weniger Möglichkeiten für freiwillige Leistungen vor Ort.
„Nicht ohne Grund ist der Kreis Groß-Gerau bei der kommunalen Steuerbelastung der mit großem Abstand negative Spitzenreiter in Hessen. Deshalb brauchen wir nicht nur eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Land und Bund, sondern ebenso eine ernsthafte Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin in der Kreisverwaltung“, stellt der Kreisvorsitzende Stefan Sauer fest.
Forderung nach Finanzreform und pragmatischer Politik
„Die Menschen erwarten von ihrem Landrat, dass er Interessen zusammenführt, unterschiedliche Positionen ausgleicht und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen entwickelt“, erklärt Stefan Sauer. „Sie erwarten keinen Klassenkampf und keine künstliche Einteilung der Gesellschaft in „die da unten und die da oben“.
Der Landkreis brauche eine Politik der demokratischen Mitte, die Probleme pragmatisch löst, statt Gegensätze zu schüren, betont der Kreisvorsitzende. „Thomas Will entscheidet sich für Abgrenzung, Lagerdenken und einen weiteren Linksruck. Die CDU steht dagegen für Zusammenhalt, finanzielle Vernunft und starke Kommunen“, so Sauer.
