Die Landesregierung hat die Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung aufgrund der Hochwasserkatastrophe um bis zu 40 Millionen Euro aufgestockt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz

„Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten vor Ort eine engagierte, zupackende und wertvolle Arbeit. Um die Lohnersatzleistungen für diese ehrenamtlichen Helfer, aber auch die Einsatz-, Räumungs- und Reinigungskosten sowie die Soforthilfen für erste Instandsetzungen zeitnah und unbürokratisch tragen zu können, wurden mit Beschluss des Ministerrats zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereitgestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz. Insgesamt stünden damit mittlerweile 100 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung.

Die zusätzlichen Mittel sollen nach Bedarf ausgezahlt werden. Vor allem im Landkreis Ahrweiler können mit den Geldern insbesondere auch die Rechnungen der beauftragten Landwirte und Lohnunternehmen bezahlt werden.

„Das Ausmaß der Schäden in den von der Unwetterkatastrophe betroffenen Kommunen ist immens. Damit die Grundversorgung möglichst schnell wieder hergestellt werden kann, braucht es solche beherzten Entscheidungen. Die Soforthilfe dient den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur finanziellen Entlastung“, betonte Innenminister Lewentz.

Bei der kurzfristigen Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen und Ausrüstungen geht es sowohl um die Energieversorgung, als auch um Wasser/Abwasser, Verwaltung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit/Pflege, Bildung, als auch die Walderschließung. Die Räumung und Reinigung umfasst in großen Teilen auch die Entsorgung der eingesammelten Abfälle und des Bauschutts.